Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Sinne der ständigen Rechtssprechung (Hinweis E 6.7.1951, 1810/50, VwSlg 2184 A/1951) ist bei dem im Beschwerdefall unbestrittener maßen gegebenen Sachverhalt der Veräußerung einer Liegenschaft gegen Leibrente und Bezahlung eines Barbetrages von S 200.000,-- von § 29 Z 1 EStG 1972 auszugehen.Im Sinne der ständigen Rechtssprechung (Hinweis E 6.7.1951, 1810/50, VwSlg 2184 A/1951) ist bei dem im Beschwerdefall unbestrittener maßen gegebenen Sachverhalt der Veräußerung einer Liegenschaft gegen Leibrente und Bezahlung eines Barbetrages von S 200.000,-- von Paragraph 29, Ziffer eins, EStG 1972 auszugehen.

Besonderheiten, die eine von § 29 Z 1 EStG 1972 abweichende Betrachtungsweise rechtfertigen würden, sind bei dem im Beschwerdefall gegebenen Sachverhalt nicht erkennbar. § 13 Abs 1 KOVG 1957 stellt darauf ab, dass einer Person aus dauernden Ertragsquellen eine Wertsumme in Geld oder Güterform zufließt, ohne dass ihr Vermögen geschmälert wird. Derselbe Gesichtspunkt ist im wesentlichen auch für die Wertung sonstiger Einkünfte als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1972 maßgebend.Besonderheiten, die eine von Paragraph 29, Ziffer eins, EStG 1972 abweichende Betrachtungsweise rechtfertigen würden, sind bei dem im Beschwerdefall gegebenen Sachverhalt nicht erkennbar. Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 stellt darauf ab, dass einer Person aus dauernden Ertragsquellen eine Wertsumme in Geld oder Güterform zufließt, ohne dass ihr Vermögen geschmälert wird. Derselbe Gesichtspunkt ist im wesentlichen auch für die Wertung sonstiger Einkünfte als wiederkehrende Bezüge im Sinne des Paragraph 29, Ziffer eins, EStG 1972 maßgebend.

Die Auffassung, dass ein schwankendes Einkommen im Sinne des § 13 Abs 3 KOVG 1957 nur bei Einkünften aus selbständiger Arbeit anzunehmen sei, lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht ableiten (Hinweis E 21.6.1957, 740/57, E 15.10.1971, 667/71, E 9.4.1973, 1572/72, VwSlg 8399 A/1973).Die Auffassung, dass ein schwankendes Einkommen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, KOVG 1957 nur bei Einkünften aus selbständiger Arbeit anzunehmen sei, lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht ableiten (Hinweis E 21.6.1957, 740/57, E 15.10.1971, 667/71, E 9.4.1973, 1572/72, VwSlg 8399 A/1973).

Zur Auslegung des Einkommensbegriffes des KOVG sind die Grundsätze des Einkommensteuerrechtes heranzuziehen, aber verschiedene, sich aus dem Zweck des KOVG ergebende Besonderheiten zu beachten.