Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Auslegung des Vorerkenntnisses vom 4.5.1976, 0537/75.

Wurde im Enteignungsbescheid des LH für alle enteigneten oder sonst im Enteignungsweg in Anspruch genommenen Grundflächen eine (wenn auch aufgegliederte) Entschädigung festgesetzt, dann ist dagegen eine Berufung im administrativen Instanzenzug unzulässig, auch wenn - nach Ansicht des Bfr - bei der Bemessung der Entschädigung Komponenten für die Errechnung der Entschädigung (Wertverminderung der Restflächen) außer acht gelassen wurden. Es handelt sich ausschließlich um eine Frage der Höhe der Entschädigung und nicht wie im E VfGH 7.12.1974, KI-1/74-10, VfSlg 7431 A/1974 um eine Verweigerung der Entschädigung. Eine Trennung der Enteignungsentschädigung in dem Wert der enteigneten Liegenschaften einerseits und die Entwertung der verbleibenden Restliegenschaft andererseits sieht das Gesetz nicht vor.

Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.Einen in Gemäßheit des Paragraph 50, Absatz eins, VwGG 1952 - Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.