Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht kein subjektives Recht des Beamten darauf, daß für eine ihm gebührende Erschwerniszulage (§ 19 a GG 56) von der in § 15 Abs 5 GG 56 vorgesehenen, nur der Verwaltungsvereinfachung dienenden Möglichkeit der Pauschalierung Gebrauch gemacht wird.Es besteht kein subjektives Recht des Beamten darauf, daß für eine ihm gebührende Erschwerniszulage (Paragraph 19, a GG 56) von der in Paragraph 15, Absatz 5, GG 56 vorgesehenen, nur der Verwaltungsvereinfachung dienenden Möglichkeit der Pauschalierung Gebrauch gemacht wird.

Ob eine mit einer Dienstverrichtung verbundene Gefährdung eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellt (siehe dazu E vom 7.3.1979, Zl. 2880/79 u.a.), kann nur anhand getroffener Tatsachenfeststellungen darüber beurteilt werden, worin die dienstlichen Verrichtungen im Einzelfall konkret bestehen, welche konkreten Gefahrenmomente damit verbunden sind und mit welcher Intensität und Häufigkeit diese Momente auftreten.

Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellen (Hinweis E 23.10.1975, 1365/75 und E 31.3.1977, 2150/74).