Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Ernennung zum Leiter gem. § 71 Abs 1 erster Satz LDP handelt es sich um die Verleihung eines höheren Dienstposten entsprechend dem § 55 dieses Gesetzes.Bei der Ernennung zum Leiter gem. Paragraph 71, Absatz eins, erster Satz LDP handelt es sich um die Verleihung eines höheren Dienstposten entsprechend dem Paragraph 55, dieses Gesetzes.

Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.Der Gesetzgeber umschreibt im Paragraph 55, LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 erwächst.

Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung.

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).

Der administrative Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht gem Art 103 Abs 4 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mangels einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bis zu den zuständigen Bundesministern.Der administrative Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht gem Artikel 103, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mangels einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bis zu den zuständigen Bundesministern.