Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die "Ausübung" der Straßen-Prostitution schließt die Anbahnung hiezu ein; sie ist ohne diese nicht denkbar. (Hinweis auf E vom 13.12.1977, Zl. 0668/77 zu ProstitutionsVO Hard)

Bei "Ausübung ihrer Tätigkeit" im Sinne des § 5 der VO befindet sich eine Person, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht betreibt, daher nur dann, wenn sie ein Verhalten setzt, also nach außen hin in erkennbarer Weise so auftritt, dass daraus Personen, die als "Kunden" in Betracht kommen, entnehmen können, dass die Bereitschaft vorhanden ist, gegen Entgelt geschlechtliche Akte und unzüchtige Handlungen demnächst tatsächlich auszuüben (Hinweis E 24.4.1979 1641/78).Bei "Ausübung ihrer Tätigkeit" im Sinne des Paragraph 5, der VO befindet sich eine Person, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht betreibt, daher nur dann, wenn sie ein Verhalten setzt, also nach außen hin in erkennbarer Weise so auftritt, dass daraus Personen, die als "Kunden" in Betracht kommen, entnehmen können, dass die Bereitschaft vorhanden ist, gegen Entgelt geschlechtliche Akte und unzüchtige Handlungen demnächst tatsächlich auszuüben (Hinweis E 24.4.1979 1641/78).

Die Wendung "zum Zwecke" oder "zwecks" gibt (anstelle eines Finalsatzes), soweit sich nicht aus Zusätzen (zB "erkennbar") oder aus dem Sinnzusammenhang des Satzes etwas anderes ergibt, lediglich die Absicht des Handelnden wieder. Der Aufenthalt "zum Zwecke" der Prostitution (bzw der Anbahnung), also nur mit der (nach außen nicht allgemein erkennbaren) Absicht zur Prostitution, wird von den Prostitutionsverordnungen nicht erfaßt.