Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Volljährigkeit eines Fremden (Personalitätsstatut).

Eine Neigung zu Gesetzesverletzung a d Gebiet d Straßenverkehrs kann aus diesbezüglichen Vorstrafen geschlossen werden und stellt zweifellos eine Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, ein weiterer Aufenthalt würde öffentliche Interessen zuwiderlaufen (Hinweis E 12.3.1968, 1274/67).

Die Rechtskraft eines verurteilenden Straferkenntnisses (einer Strafverfügung) schließt im fremdenpolizeilichen Verfahren zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes eine Erörterung der Frage der Rechtmäßigkeit der Verurteilung aus.