Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.1979

Geschäftszahl

0283/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2073/76 E 27. September 1977 RS 1

Stammrechtssatz

Die Rechtskraft eines verurteilenden Straferkenntnisses (einer Strafverfügung) schließt im fremdenpolizeilichen Verfahren zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes eine Erörterung der Frage der Rechtmäßigkeit der Verurteilung aus.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1979:1979000283.X03