Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anlagebedingtheit einer Gesundheitsschädigung schließt es nicht aus, daß ein schädigendes Ereignis oder schädigende Verhältnisse des Wehrdienstes oder eine anerkannte Dienstbeschädigung als wesentliche Bedingung der betreffenden Gesundheitsschädigung angesehen werden. Umgekehrt bedeutet die Auslösung einer anlagebedingten Gesundheitsschädigung noch nicht, daß diese Gesundheitsschädigung durch Kriegseinwirkung bzw durch die anerkannte Dienstbeschädigung im Sinne des KOVG verursacht worden wäre; vielmehr ist entscheidend, ob die Kriegseinwirkung bzw die anerkannte Dienstbeschädigung wirkende conditio sine qua non (wesentliche Bedingung) der betreffenden Gesundheitsschädigung ist (Hinweis E 16.10.1972, 0453/72).

Die Entschließung darüber, ob fragliche oder streitige Vorgänge der Krankheitsvorgeschichte als wahr anzunehmen seien, obliegt ausschließlich der Verwaltungsbehörde, weil nur ihr und nicht dem Sachverständigen das Recht der freien Beweiswürdigung zusteht. Solange die Verwaltungsbehörde sich nicht darüber schlüssig geworden ist, welcher Sachverhalt der Krankheitsvorgeschichte als wahr anzunehmen sei, mangelt es an der für die Abgabe eines Sachverständigengutachtens erforderlichen sachlichen Grundlage. Die Verwaltungsbehörde hat daher bei Tatsachen der Krankheitsvorgeschichte, die eines Beweises bedürfen, nach Durchführung aller erforderlichen Ermittlungen, nach fachkundiger ärztlicher Beratung und nach Einhaltung des Parteiengehörs in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, welcher Sachverhalt der Krankheitsvorgeschichte als erwiesen anzunehmen sei. Diesen als erwiesen angenommenen Sachverhalt hat die Verwaltungsbehörde dem ärztlichen Sachverständigen zur Verwertung im Sachverständigengutachten bekanntzugeben.

Dem Richtsatz V/c/582 kann nicht entnommen werden, daß schon bei Beurteilung der Kausalfrage von Neurosen und Psychopathien, die allenfalls auch den Krankheitswert einer schweren Psychose haben könnten, eine stationäre, klinische Untersuchung geboten sei.