Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Zweck der Zuwendung, der nach § 3 Abs 5 ErbStG 1955 innerhalb zweier Jahre erfüllt sein muß, ist die Einrichtung des Haushaltes zu verstehen (Hinweis E 16.6.1954, 966 F/1954 und E 28.9.1967, VwSlg 3657 F/1967).Unter dem Zweck der Zuwendung, der nach Paragraph 3, Absatz 5, ErbStG 1955 innerhalb zweier Jahre erfüllt sein muß, ist die Einrichtung des Haushaltes zu verstehen (Hinweis E 16.6.1954, 966 F/1954 und E 28.9.1967, VwSlg 3657 F/1967).

Eine einzelne, vom Gebäude nicht trennbare Wohneinheit kann nicht für sich Gegenstand eines Sonderrechtes nach Art eines Überbaues iSd § 435 ABGB sein.Eine einzelne, vom Gebäude nicht trennbare Wohneinheit kann nicht für sich Gegenstand eines Sonderrechtes nach Art eines Überbaues iSd Paragraph 435, ABGB sein.