Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Besetzung einer schulfesten Leiterstelle (hier: Sonderschule) ist die Erlangung der schulfesten Stelle nur die Folge der Ernennung, weshalb die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Rechtsanspruch der nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern auf Verfahrens- und Ermessenskontrolle nicht angenommen werden.

Der VwGH hat nicht nur das Verfahren und die Ausübung des freien Ermessens durch die Verleihungsbehörde bei der Verleihung einer schulfesten Stelle zu prüfen, sondern mittelbar auch das gesetzmäßige Zustandekommen der Besetzungsvorschläge, an die die verleihende Behörde gebunden ist.

Die entscheidenden Merkmale, auf die gemäß dem § 21 Abs 6 LDG Bedacht zu nehmen ist, sind im Gesetz nicht abschließend angeführt. Bei der Auswahl muß auch auf andere Momente Rücksicht genommen werden, wenn sie dem Sinn des Gesetzes entsprechen (dies gilt vor allem bei Leiterposten).Die entscheidenden Merkmale, auf die gemäß dem Paragraph 21, Absatz 6, LDG Bedacht zu nehmen ist, sind im Gesetz nicht abschließend angeführt. Bei der Auswahl muß auch auf andere Momente Rücksicht genommen werden, wenn sie dem Sinn des Gesetzes entsprechen (dies gilt vor allem bei Leiterposten).

Der Gesetzgeber umschreibt im § 55 LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG 1950 erwächst.Der Gesetzgeber umschreibt im Paragraph 55, LDP nur die Gesichtspunkte, die bei der Verleihung eines höheren Dienstpostens beachtet werden müssen. Das sind aber an die Behörde gerichtete und diese verpflichtende Normen, aus denen niemandem ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 erwächst.