Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über das Verhältnis zwischen § 30 a Abs 1 Z 2 und § 30 a Abs 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956.Ausführungen über das Verhältnis zwischen Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, des Gehaltsgesetzes 1956.

Entscheidend ist, ob der Dienst regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Die Frage, ob ein Beamter durchschnittlich oder überdurchschnittlich beurteilt ist und ihm daher der Aufstieg in eine höhere Dienstklasse offen steht, ist ohne Bedeutung.

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

§ 264 BAO trägt mit der höheren Lebenserfahrung Rechnung (nicht einer bestimmten Dienstklasse oder einem bestimmten Fachwissen).Paragraph 264, BAO trägt mit der höheren Lebenserfahrung Rechnung (nicht einer bestimmten Dienstklasse oder einem bestimmten Fachwissen).