Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solche Gefährdungen beseitigt bzw Belästigungen auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß herabgemindert werden können, ist im Zuge des gewerbebehördlichen Verfahrens festzustellen. Diese Feststellung ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige hat sich darüber zu äußern, welcher Art die von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft sind, welche Einrichtungen der Betriebsanlage als Quellen solcher Immissionen in Betracht kommen, ob und durch welche Vorkehrungen zu erwartende Immissionen verhütet oder verringert werden und welcher Art und Intensität die verringerten Immissionen noch sein werden. Dem ärztlichen Sachverständigen fällt - fußend auf dem Gutachten des gewerbetechnischen Sachverständigen die Aufgabe zu, darzulegen, welche Einwirkungen die zu erwartenden unvermeidlichen Immissionen nach Art und Dauer auf den menschlichen Organismus, gemessen vom Standpunkt eines Durchschnittsmenschen ohne besondere Überempfindlichkeit, auszuüben vermögen.

Die Vorschreibung von Kommissionsgebühren an Anrainer einer gewerblichen Betriebsanlage, die in ihrer Berufung gegen den Genehmigungsbescheid einen Ortsaugenschein beantragt hatten, ist unzulässig (Hinweis E 25.10.1963, 1613/62, VwSlg 6129 A/1963).

Bei Prüfung der Frage, ob ein Verschulden im Sinne des § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen, dh, daß auch im vorliegenden Fall ein "Verschulden" der Beschwerdeführerin nur dann anzunehmen wäre, wenn sie zumindest der Vorwurf träfe, daß sie es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß habe fehlen lassen (Hinweis auf E vom 25. Oktober 1963, 1612/63, VwSlg 6129 A/63).Bei Prüfung der Frage, ob ein Verschulden im Sinne des Paragraph 76, Absatz 2, AVG vorliegt, ist vom Verschuldensbegriff des Paragraph 1294, ABGB auszugehen, dh, daß auch im vorliegenden Fall ein "Verschulden" der Beschwerdeführerin nur dann anzunehmen wäre, wenn sie zumindest der Vorwurf träfe, daß sie es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß habe fehlen lassen (Hinweis auf E vom 25. Oktober 1963, 1612/63, VwSlg 6129 A/63).