Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Artikel 131, B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.

Eine Bindung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch dieses Bescheides trägt, liegt bei unverändert gebliebenem Sachverhalt auch im Falle einer dieser Rechtsansicht zugrundeliegenden unrichtigen Sachverhaltsannahme durch die Aufsichtsbehörde vor (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971 zu § 61 Abs 4 NÖ Gemeindeordnung).Eine Bindung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch dieses Bescheides trägt, liegt bei unverändert gebliebenem Sachverhalt auch im Falle einer dieser Rechtsansicht zugrundeliegenden unrichtigen Sachverhaltsannahme durch die Aufsichtsbehörde vor (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971 zu Paragraph 61, Absatz 4, NÖ Gemeindeordnung).