Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956 besteht nur, wenn die höherwertige Verwendung erheblich ist. Dies trifft nicht zu, wenn die höherwertige Tätigkeit weniger als 20 % der Gesamttätigkeit ausmacht.Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, des Gehaltsgesetzes 1956 besteht nur, wenn die höherwertige Verwendung erheblich ist. Dies trifft nicht zu, wenn die höherwertige Tätigkeit weniger als 20 % der Gesamttätigkeit ausmacht.

Die Bemessung der kraft Gesetzes gebührenden Verwendungszulage hat den Charakter einer Feststellung (Hinweis auf 24.10.1974, 646/73).