Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Beamter der VwGruppe B, der im Rahmen seiner Verwendung auch mündliche und fernmündliche Gespräche mit anderen Personen (hier: Universitätsprofessoren) zu führen hat, muß über die dabei erforderlichen Rechtskenntnisse kraft seiner Ausbildung, über die dabei einzuhaltenden Formen kraft seiner Vorbildung von vornherein verfügen. Erst in der praktischen Berufsarbeit gesammelte Erfahrung ist dazu nicht von nöten.

Auseinandersetzungen mit ohne jedes tatsächliche Substrat bloß in den Raum gestellten Parteibehauptungen sind entbehrlich (daher kein Begründungsmangel).

Wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen). Vor Ablehnung eines Antrages auf Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 müssen aber die diesbezüglichen Tatsachen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens festgestellt sein. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, konkrete Tatsachen in Richtung auf die Vergleichbarkeit seiner Tätigkeit mit einer anderen, an eine bestimmte Dienstklasse gebundenen Beamtentätigkeit vorzubringen und Beweise hiefür zu nennen.Wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen). Vor Ablehnung eines Antrages auf Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 müssen aber die diesbezüglichen Tatsachen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens festgestellt sein. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, konkrete Tatsachen in Richtung auf die Vergleichbarkeit seiner Tätigkeit mit einer anderen, an eine bestimmte Dienstklasse gebundenen Beamtentätigkeit vorzubringen und Beweise hiefür zu nennen.

Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956.Überblick über die Judikatur des VwGH betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956.