Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als Maßstab für den "Grad der Verantwortung" kann (Hinweis E 28.3.1974, 0113/74) unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters nur die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten gleicher dienstrechtlicher Stellung (Dienstklasse) in beiden Richtungen (höhere Verantwortung und Mehrleistung in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht) in Betracht kommen.

Die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 gebührt primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung; auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Dem Grad der höheren Verantwortung und den Mehrleistungen in bloßer zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht kommt bei der Bemessung der Höhe der Zulage kein gleiches Gewicht zu (Hinweis E 17.6.1974, 0653/74 und E VfGH 11.10.1973, B 187/73 und vom 11.10.1973, B 202/73).Die Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 gebührt primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung; auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Dem Grad der höheren Verantwortung und den Mehrleistungen in bloßer zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht kommt bei der Bemessung der Höhe der Zulage kein gleiches Gewicht zu (Hinweis E 17.6.1974, 0653/74 und E VfGH 11.10.1973, B 187/73 und vom 11.10.1973, B 202/73).

Dem Umstand, daß andere Gruppenleiter keine so weitreichende Approbationsbefugnis besessen haben wie der Bfr, kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil mit der Erweiterung der Approbationsbefugnis des Bfr die Eingliederung seiner Gruppe in den organisatorischen Sektionsverband nicht aufgehoben wurde.