Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob die Verwendungszulage auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden kann, ist vom Gesetz ausschließlich vom Grad der höheren Verantwortung abhängig gemacht. Das Ausmaß der zeitlichen oder mengenmäßigen Mehrleistungen ist hiefür bedeutungslos.Die Frage, ob die Verwendungszulage auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf bemessen werden kann, ist vom Gesetz ausschließlich vom Grad der höheren Verantwortung abhängig gemacht. Das Ausmaß der zeitlichen oder mengenmäßigen Mehrleistungen ist hiefür bedeutungslos.

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

§ 30 a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des § 16 GG Bedacht zu nehmen ist. § 30 a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)Paragraph 30, a GG enthält keinen Hinweis darauf, daß auf die Regelung des Paragraph 16, GG Bedacht zu nehmen ist. Paragraph 30, a GG enthält vielmehr eine Sonderregelung (Hinweis auf E vom 28.2.1974, Zl. 1875/73 und das E des VfGH vom 11.10.1973, Zl. B 187/73)