Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf Grund des subsidiären Charakters der Zusatzrente gemäß § 12 KOVG, wie ihn der VwGH in seiner Judikatur aus dem Gesetz, insbesondere im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Funktion der Zusatzrente, abgeleitet hat, ergibt sich, daß der Anspruch auf diese Leistung - ungeachtet dessen, daß die Zusatzrente an die Stelle eines Erwerbseinkommens tritt - nicht als "Einkünfte aus dem Vermögen" und auch nicht als "Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit" nach § 66 Abs 1 Ehegesetz zu qualifizieren ist.Auf Grund des subsidiären Charakters der Zusatzrente gemäß Paragraph 12, KOVG, wie ihn der VwGH in seiner Judikatur aus dem Gesetz, insbesondere im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Funktion der Zusatzrente, abgeleitet hat, ergibt sich, daß der Anspruch auf diese Leistung - ungeachtet dessen, daß die Zusatzrente an die Stelle eines Erwerbseinkommens tritt - nicht als "Einkünfte aus dem Vermögen" und auch nicht als "Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit" nach Paragraph 66, Absatz eins, Ehegesetz zu qualifizieren ist.

Die Einrichtung der Zusatzrente hat lediglich subsidiären Charakter, d.h. sie greift nur dort Platz, wo ein im § 12 KOVG bestimmtes Mindesteinkommen anderweitig nicht erzielt werden kann. Der Staat hat hier nach dem offenbaren Willen des Gesetzgebers mit der Zusatzrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn der Rentenwerber nicht selbst ein entsprechendes Einkommen erzielen kann (im wesentlichen gleichlautend wie das zur Elternrente ergangene Erkenntnis vom 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).Die Einrichtung der Zusatzrente hat lediglich subsidiären Charakter, d.h. sie greift nur dort Platz, wo ein im Paragraph 12, KOVG bestimmtes Mindesteinkommen anderweitig nicht erzielt werden kann. Der Staat hat hier nach dem offenbaren Willen des Gesetzgebers mit der Zusatzrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn der Rentenwerber nicht selbst ein entsprechendes Einkommen erzielen kann (im wesentlichen gleichlautend wie das zur Elternrente ergangene Erkenntnis vom 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).

Begibt sich ein Anspruchsberechtigter ohne zureichenden Grund einer Möglichkeit, ein ausreichendes Einkommen aus seinem Besitz zu erzielen, so geht er seines Anspruches verlustig.

Die Zusatzrente nach dem KOVG ist vom Gesetzgeber nur für einen bedürftigen Personenkreis gedacht und verfolgt nicht den Zweck, vermögensmehrend zu wirken. Sie ist daher in der Zeit nicht mehr gerechtfertigt, in der das Vermögen bei anderer, wenn auch (vom wirtschaftlichen Standpunkt) weniger günstiger Bewirtschaftung einen Ertrag abwirft, der zumindest die für den Anspruch auf Zusatzrente nach § 12 KOVG maßgebende Grenze erreicht.Die Zusatzrente nach dem KOVG ist vom Gesetzgeber nur für einen bedürftigen Personenkreis gedacht und verfolgt nicht den Zweck, vermögensmehrend zu wirken. Sie ist daher in der Zeit nicht mehr gerechtfertigt, in der das Vermögen bei anderer, wenn auch (vom wirtschaftlichen Standpunkt) weniger günstiger Bewirtschaftung einen Ertrag abwirft, der zumindest die für den Anspruch auf Zusatzrente nach Paragraph 12, KOVG maßgebende Grenze erreicht.

Bei Unterhaltsverzicht kann ein an sich Berechtigter seines Anspruches verlustig gehen. Bei der Prüfung der Einbringungsmöglichkeit fiktiver Unterhaltsansprüche muß (aber) auf die konkreten Verhältnisse Bedacht genommen werden. Wenn der Unterhaltspflichtige nicht ausgeforscht werden kann, darf dies dem Unterhaltsberechtigten nicht zum Nachteil gereichen.