Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Auslegung des Einkommensbegriffes des KOVG sind die Grundsätze des Einkommensteuerrechtes heranzuziehen, aber verschiedene, sich aus dem Zweck des KOVG ergebende Besonderheiten zu beachten.

Aus den Bestimmungen der § 44, § 91 und § 92 ABGB ergibt sich keine Verpflichtung des Ehemannes, die Ehefrau im Erwerb zu unterstützen. Es ist daher davon auszugehen, daß einem Ehemann für eine Mitarbeit im Erwerbsbetrieb der Ehefrau grundsätzlich ein Entlohnungsanspruch zusteht (Hinweis auf die Judikatur zu § 92 ABGB).Aus den Bestimmungen der Paragraph 44,, Paragraph 91 und Paragraph 92, ABGB ergibt sich keine Verpflichtung des Ehemannes, die Ehefrau im Erwerb zu unterstützen. Es ist daher davon auszugehen, daß einem Ehemann für eine Mitarbeit im Erwerbsbetrieb der Ehefrau grundsätzlich ein Entlohnungsanspruch zusteht (Hinweis auf die Judikatur zu Paragraph 92, ABGB).

Die Behörden der Kriegsopferversorgung sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung, für welche das Einkommen des Anspruchswerbers Tatbestandselement ist, berechtigt, ihrer Entscheidung ein anderes Einkommen zugrunde zulegen, als das Einkommen, das von den Steuerbehörden zur Besteuerung herangezogen wird (Hinweis E 6.7.1951, 1810/50 VwSlg 2184 A/1951).

Bei Auslegung des Einkommensbegriffes nach § 13 Abs 1 KOVG 1957 dürfen keineswegs alle Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes, sondern nur dessen Grundsätze, soweit sie für die Vollziehung des Kriegsopferversorgungsrechtes maßgebend sind, herangezogen werden. Bei Beurteilung, welche Anlagenabschreibung, wie überhaupt welche steuerliche Absetzungesposten auch in der Kriegsopferversorgung berücksichtigt werden müssen, wird jeweils zu überprüfen sein, ob die Berücksichtigung mit dem Sinn des KOVG, insbesondere mit dem der Zusatzrente vereinbar ist. Daraus ergibt sich, daß eine betriebsmäßige Gewinnrechnung und Verlustrechnung eines Betriebes wegen der darin enthaltenen ordentlichen Anlagenabschreibung nicht unüberprüft der Einkommensbildung nach § 13 KOVG 1957 zugrunde gelegt werden darf.Bei Auslegung des Einkommensbegriffes nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 dürfen keineswegs alle Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes, sondern nur dessen Grundsätze, soweit sie für die Vollziehung des Kriegsopferversorgungsrechtes maßgebend sind, herangezogen werden. Bei Beurteilung, welche Anlagenabschreibung, wie überhaupt welche steuerliche Absetzungesposten auch in der Kriegsopferversorgung berücksichtigt werden müssen, wird jeweils zu überprüfen sein, ob die Berücksichtigung mit dem Sinn des KOVG, insbesondere mit dem der Zusatzrente vereinbar ist. Daraus ergibt sich, daß eine betriebsmäßige Gewinnrechnung und Verlustrechnung eines Betriebes wegen der darin enthaltenen ordentlichen Anlagenabschreibung nicht unüberprüft der Einkommensbildung nach Paragraph 13, KOVG 1957 zugrunde gelegt werden darf.

Die vorzeitige Abschreibung im Sinne des § 6c Abs 3 EStG 1967 stellt tatsächlich keine Wertminderung des Vermögens im Jahre der vorzeitigen Abschreibung dar und kann daher bei der Ermittlung des Einkommens nach § 13 Abs 1 KOVG nicht Berücksichtigung finden, wohl aber die entsprechend der Lebensdauer des einzelnen Wirtschaftsgutes auf das Jahr aufgeteilte Absetzung für Abnutzung (Hinweis E 17.9.1962, 2428/60).Die vorzeitige Abschreibung im Sinne des Paragraph 6 c, Absatz 3, EStG 1967 stellt tatsächlich keine Wertminderung des Vermögens im Jahre der vorzeitigen Abschreibung dar und kann daher bei der Ermittlung des Einkommens nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG nicht Berücksichtigung finden, wohl aber die entsprechend der Lebensdauer des einzelnen Wirtschaftsgutes auf das Jahr aufgeteilte Absetzung für Abnutzung (Hinweis E 17.9.1962, 2428/60).