Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG 1956 stellt einen einheitlichen Anspruch dar. Eine gesonderte der Rechtskraft fähige Entscheidung über einzelne Komponenten des Anspruches (z. B. wie viele Vorrückungsbeträge für die qualitative bzw. für die quantitative Leistungskomponente gebühren) ist nicht zulässig.Die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 stellt einen einheitlichen Anspruch dar. Eine gesonderte der Rechtskraft fähige Entscheidung über einzelne Komponenten des Anspruches (z. B. wie viele Vorrückungsbeträge für die qualitative bzw. für die quantitative Leistungskomponente gebühren) ist nicht zulässig.

Die Bemessung einer nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.Die Bemessung einer nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG zuerkannten Verwendungszulage hat nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu erfolgen, weiters gleich wie E vom 20.9.1973, Zl. 1115/73.

Der Gesetzestext bietet keinen Anhaltspunkt dafür, aus dem Höchstausmaß von vier Vorrückungsbeträgen abzuleiten, daß selbst für den höchsten Grad höhere Verantwortung allein nur zwei und für das höchste zeitliche und mengenmäßige Ausmaß von Mehrleistungen allein gleichfalls nur zwei Vorrückungsbeträge gewährt werden dürfen. Es wird nur eine globale Höchstgrenze für die Verwendungszulage bestimmt und festgestellt, auf welche Momente im Einzelfall bei der Bemessung Bedacht zu nehmen ist.