Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO bezieht sich auf ALLE Personen, deren Verhalten mit dem Verkehrsunfall im ursächlichen Zusammenhang steht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an den Unfall ein Verschulden trifft oder nicht.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, StVO bezieht sich auf ALLE Personen, deren Verhalten mit dem Verkehrsunfall im ursächlichen Zusammenhang steht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an den Unfall ein Verschulden trifft oder nicht.

Die Meldung eines Verkehrsunfalls kann entfallen, wenn der Bf subjektiv annehmen darf, dass er allein bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden an dem von ihm gelenkten Fahrzeug erlitten hat, somit setzt die Meldepflicht im Sinne des § 4 Abs 5 StVO auch das Wissen um eine Sachbeschädigung voraus.Die Meldung eines Verkehrsunfalls kann entfallen, wenn der Bf subjektiv annehmen darf, dass er allein bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden an dem von ihm gelenkten Fahrzeug erlitten hat, somit setzt die Meldepflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, StVO auch das Wissen um eine Sachbeschädigung voraus.

(Hier streifte ein LKW einen PKW, Rechtssätze beziehen sich auf den PKW-Fahrer.)

Der Tatbestand des § 4 Abs 2 StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter subjektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines durch ihn verschuldeten Unfalles, insbesondere der die Möglichkeit der Tötung oder Verletzung einer Person zu erkennen vermocht hätte. Bereits in diesen Fällen setzt die Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs 2 StVO 1960 ein.Der Tatbestand des Paragraph 4, Absatz 2, StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter subjektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines durch ihn verschuldeten Unfalles, insbesondere der die Möglichkeit der Tötung oder Verletzung einer Person zu erkennen vermocht hätte. Bereits in diesen Fällen setzt die Verständigungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, StVO 1960 ein.

Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 2 StVO 1960 sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, und E 11.7.1963, 1983/62).Die Tatbestände nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Absatz 2, StVO 1960 sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, und E 11.7.1963, 1983/62).