Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein subjektives öffentliches Recht des Anrainers kann sich nur aus bestehenden Bauvorschriften, nicht aber aus der der Behörde allenfalls an die Hand gegebenen Möglichkeit, derartige Bestimmungen festzusetzen herleiten.

Der nachbarrechtliche Schutz bei der Errichtung von Garagen und Einstellplätzen ist, abgesehen von der Bestimmung des § 13 Abs 4 RGaO, ausschließlich aus § 11 Abs 1 RGaO ableitbar. Aus der Bestimmung des § 13 Abs 1 RGaO erwächst dem Nachbar kein subjektiv öffentliches Recht (NÖ). (Hinweis E 25.5.1959, 1711/58, E 11.2.1958, 1764/57).Der nachbarrechtliche Schutz bei der Errichtung von Garagen und Einstellplätzen ist, abgesehen von der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, RGaO, ausschließlich aus Paragraph 11, Absatz eins, RGaO ableitbar. Aus der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, RGaO erwächst dem Nachbar kein subjektiv öffentliches Recht (NÖ). (Hinweis E 25.5.1959, 1711/58, E 11.2.1958, 1764/57).