Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu der Frage der Angestelltenversicherungspflicht für die Beschäftigung eines Musikers.

Auch wenn ein Nachweis, daß die Unterstellung einer Person unter die im § 223 Abs 1 GSVG bezeichneten Gesetz durch gerichtliches Urteil festgesetzt oder unbestritten von den Parteien durch Abmachungen in diesem Sinn geregelt ist, nicht vorliegt, ist nicht ausgeschlossen, daß auf Grund einer Anstellung zu Diensten der im § 223 Abs 1 lit a bis j GSVG bezeichneten Art die Angestelltenversicherungspflicht gegeben gewesen sein könnte.Auch wenn ein Nachweis, daß die Unterstellung einer Person unter die im Paragraph 223, Absatz eins, GSVG bezeichneten Gesetz durch gerichtliches Urteil festgesetzt oder unbestritten von den Parteien durch Abmachungen in diesem Sinn geregelt ist, nicht vorliegt, ist nicht ausgeschlossen, daß auf Grund einer Anstellung zu Diensten der im Paragraph 223, Absatz eins, Litera a bis j GSVG bezeichneten Art die Angestelltenversicherungspflicht gegeben gewesen sein könnte.

Für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bezüglich der im § 223 Abs 1 lit a bis j GSVG 1938 angeführten Dienste war eine Reihe von Merkmalen als maßgebend anzusehen, nämlich: ein Verfügungsrecht des Dienstgebers über die zeitliche Inanspruchnahme des Dienstnehmers, ein Bestimmungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Art, in der die Tätigkeit verrichtet wird, eine Bindung des Dienstnehmers an disziplinäre Verantwortlichkeit, eine engere wirtschaftliche Eingliederung in den Betriebsorganismus und der Umstand, daß sich Erfolg und Risiko der Tätigkeit des Dienstgebers in erster Linie auf Seiten des Dienstgebers und nur mittelbar auch auf den Dienstnehmer auswirken. (Hinweis auf E vom 27.9.1929, Slg. 15.783 A, vom 18.6.1931, Slg. 16.714/A, u.v. 18.10.1932, Slg 17.323/A)Für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bezüglich der im Paragraph 223, Absatz eins, Litera a bis j GSVG 1938 angeführten Dienste war eine Reihe von Merkmalen als maßgebend anzusehen, nämlich: ein Verfügungsrecht des Dienstgebers über die zeitliche Inanspruchnahme des Dienstnehmers, ein Bestimmungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Art, in der die Tätigkeit verrichtet wird, eine Bindung des Dienstnehmers an disziplinäre Verantwortlichkeit, eine engere wirtschaftliche Eingliederung in den Betriebsorganismus und der Umstand, daß sich Erfolg und Risiko der Tätigkeit des Dienstgebers in erster Linie auf Seiten des Dienstgebers und nur mittelbar auch auf den Dienstnehmer auswirken. (Hinweis auf E vom 27.9.1929, Slg. 15.783 A, vom 18.6.1931, Slg. 16.714/A, u.v. 18.10.1932, Slg 17.323/A)