Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Pflegezulage (§ 2 Abs 2 OFG in Verbindung mit § 18 KOVG) und der Hilflosenzulage (§ 11 Abs 2 OFG). (Hinweis auf E vom 20. 11. 1969, Zl. 1574/68, VwSlg 7687 A/1969 erg zu § 46 a KOVG )Ausführungen zur Frage der Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Pflegezulage (Paragraph 2, Absatz 2, OFG in Verbindung mit Paragraph 18, KOVG) und der Hilflosenzulage (Paragraph 11, Absatz 2, OFG). (Hinweis auf E vom 20. 11. 1969, Zl. 1574/68, VwSlg 7687 A/1969 erg zu Paragraph 46, a KOVG )

Der Ausdruck "hilflos" schließt die Voraussetzung in sich, daß alle dem Beschädigten zumutbaren Mittel der Selbsthilfe versagen und daß andererseits die im Gesetze verwendeten Worte "Pflege und Wartung" insbesondere nicht die der äußeren Erscheinung des Menschen oder dem Gütertransport gewidmeten persönlichen Dienstleistungen einbeziehen, zu deren Verrichtung im Wirtschaftsleben befugte Gewerbsleute zur Verfügung stehen, sofern ihre Inanspruchnahme die allgemein üblichen und zumutbaren Grenzen nicht überschreiten würde. Dasselbe gilt auch für die auf Grund des sittlichen Familienbandes zu erwartende zumutbare Hilfeleistung solcher Art durch nahe Angehörige des Beschädigten.

Der als Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegezulage geforderte Grad der Hilflosigkeit hat ein Maß an Hilfeleistung durch andere Personen notwendig zu machen, das als "Pflege und Wartung" angesprochen werden kann. Die bloße Notwendigkeit einzelner persönlicher Handreichungen vermag den Anspruch auf Pflegezulage jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn solche Handreichungen von nahen Angehörigen auf Grund des sittlichen Familienbandes erwartet und ihnen zugemutet werden können. (Hinweis auf E vom 10.2.1954, Zl. 2294/53, VwSlg 3298 A/1954)

Bei der Prüfung, ob Handreichungen von nahen Angehörigen auf Grund des sittlichen Familienbandes erwartet und ihnen zugemutet werden können, kommt es nicht darauf an, ob diese Handreichungen von Angehörigen tatsächlich erbracht werden; es handelt sich bloß darum, daß diese Handreichungen dadurch im allgemeinen charakterisiert sind. (Hinweis auf E vom 7.3.1958, Zl. 0633/55, VwSlg. 4598 A/1958)

Die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Pflegezulage besteht, ist nicht vom konkreten Familienstand abhängig (Hinweis E 23.6.1961, 0711/5).