Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.

Der dem Verwaltungsverfahren gemäß § 18 Abs 5 und 7 GewO beigezogenen Fachgruppe kommt Beschwerdelegitimation gemäß § 131 Abs 1 Z1 B-VG nur insoweit zu, als diese darüber Klage zu führen hat, in ihren subjektiven Rechten auf Erstattung eines Gutachtens zur Bedarfsfrage oder auf Erhebung der Berufung verletzt worden zu sein. (Mit diesem B wurde von der bisherigen Rechtsprechung, der Fachgruppe im Umfang ihres Mitsprache- und Berufungsrechtes volle Parteistellung im Verwaltungsverfahren und auch Beschwerdelegitimation einzuräumen, abgegangen.Der dem Verwaltungsverfahren gemäß Paragraph 18, Absatz 5 und 7 GewO beigezogenen Fachgruppe kommt Beschwerdelegitimation gemäß Paragraph 131, Absatz eins, Z1 B-VG nur insoweit zu, als diese darüber Klage zu führen hat, in ihren subjektiven Rechten auf Erstattung eines Gutachtens zur Bedarfsfrage oder auf Erhebung der Berufung verletzt worden zu sein. (Mit diesem B wurde von der bisherigen Rechtsprechung, der Fachgruppe im Umfang ihres Mitsprache- und Berufungsrechtes volle Parteistellung im Verwaltungsverfahren und auch Beschwerdelegitimation einzuräumen, abgegangen.