Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des Art 131 Abs 1 B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzuges der Bescheid der ersten Instanz Gegenstand der Beschwerde sein kann.Die Bestimmung des Artikel 131, Absatz eins, B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzuges der Bescheid der ersten Instanz Gegenstand der Beschwerde sein kann.

Ausführungen in dem Sinne, dass ein Verbot gegenüber dem Arbeitsinspektor, den Betrieb zu betreten, das sich auf einen ganzen Tag erstreckt, auch unter Berücksichtigung des § 5 Abs 2 zweiter Satz ArbInspG die Strafbarkeit nach § 22 Abs 1 leg cit begründet (fortgesetztes Verfahren zu dem mit Erkenntnis vom 25.11.1970, 1161/70, erledigten Beschwerdefall).Ausführungen in dem Sinne, dass ein Verbot gegenüber dem Arbeitsinspektor, den Betrieb zu betreten, das sich auf einen ganzen Tag erstreckt, auch unter Berücksichtigung des Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz ArbInspG die Strafbarkeit nach Paragraph 22, Absatz eins, leg cit begründet (fortgesetztes Verfahren zu dem mit Erkenntnis vom 25.11.1970, 1161/70, erledigten Beschwerdefall).