Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Gerinnen im Sinne des § 15 Abs 1 WRG 1959 sind sowohl natürliche als auch künstliche Wasserführungen zu verstehen.Unter Gerinnen im Sinne des Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959 sind sowohl natürliche als auch künstliche Wasserführungen zu verstehen.

Auch bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs 4 WRG 1959 haben die Vorschriften der §§ 11 ff über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden. Doch beziehen sich die Vorschriften des § 15 eindeutig auf die Bewilligung einer erst projektierten Wasserbenutzung und können daher für den Fall der neuerlichen Bewilligung einer bereits bestehenden Wasserbenutzungsanlage nur sinngemäß angewendet werden.Auch bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach Paragraph 21, Absatz 4, WRG 1959 haben die Vorschriften der Paragraphen 11, ff über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden. Doch beziehen sich die Vorschriften des Paragraph 15, eindeutig auf die Bewilligung einer erst projektierten Wasserbenutzung und können daher für den Fall der neuerlichen Bewilligung einer bereits bestehenden Wasserbenutzungsanlage nur sinngemäß angewendet werden.

§ 21 Abs 4 WRG regelt nicht den Fall der Verlängerung eines befristeten Rechtes, sondern die Erteilung (Wiederverleihung) eines neuen Rechtes an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechtes.Paragraph 21, Absatz 4, WRG regelt nicht den Fall der Verlängerung eines befristeten Rechtes, sondern die Erteilung (Wiederverleihung) eines neuen Rechtes an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechtes.

Ausführungen zum Begriff des wasserrechtlichen Verfahrens im Sinne des § 21 Abs 4 WRG.Ausführungen zum Begriff des wasserrechtlichen Verfahrens im Sinne des Paragraph 21, Absatz 4, WRG.

Steht dem nach § 21 Abs 4 gestellten Anspruch auf neuerliche Zuerkennung eines (gegenüber dem bisher innegehabten also unveränderten) Wasserrechtes kein öffentliches Interesse entgegen, so besteht ein gegenüber jedem anderen Interessenten wirksamer Rechtsanspruch auf Zuerkennung des bisherigen Wasserrechtes. Die Frage eines Widerstreites im Sinne des § 17 Abs 1 kann mithin im Falle einer positiven Lösung erst gar nicht zur Beantwortung stehen, während im Falle einer negativen Lösung bereits feststeht, daß das abermals zur Bewilligung stehende Unternehmen öffentlichen Interessen widerspricht, also jedenfalls keinem solchen Interesse dienen oder gar besser dienen kann.Steht dem nach Paragraph 21, Absatz 4, gestellten Anspruch auf neuerliche Zuerkennung eines (gegenüber dem bisher innegehabten also unveränderten) Wasserrechtes kein öffentliches Interesse entgegen, so besteht ein gegenüber jedem anderen Interessenten wirksamer Rechtsanspruch auf Zuerkennung des bisherigen Wasserrechtes. Die Frage eines Widerstreites im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, kann mithin im Falle einer positiven Lösung erst gar nicht zur Beantwortung stehen, während im Falle einer negativen Lösung bereits feststeht, daß das abermals zur Bewilligung stehende Unternehmen öffentlichen Interessen widerspricht, also jedenfalls keinem solchen Interesse dienen oder gar besser dienen kann.