Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von Veräußerung eines Teilbetriebes kann bei der Abtretung leerstehender Geschäftsräumlichkeiten an einen branchenfremden Erwerb nicht die Rede sein.

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E 21.4.1967, 1756/66 #1 VwSlg 3601 F/1967;

In der Veräußerung eines Magazinsgebäudes durch ein Speditionsunternehmen und Lagerhausunternehmen an ein Papiergroßhandelsunternehmen kann nicht die Veräußerung eines Teilbetriebes gesehen werden.

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E 21.4.1967, 1756/66 #2 VwSlg 3601 F/1967;

Die Veräußerung eines Teilbetriebes setzt die Veräußerung eines organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teiles eines Gewerbebetriebes voraus, der es vermöge seiner organischen Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen.

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E 3.6.1947, 342/46 #1 VwSlg 15 F/1947