Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Versagung der für einen Campingplatz nach dem Kärntner Campingplatzgesetz 1963, LGBl Nr 131 erforderlichen Bewilligung stellt keinen Eingriff in ein bestehendes Gewerberecht zum Betrieb von Campingplätzen dar.Die Versagung der für einen Campingplatz nach dem Kärntner Campingplatzgesetz 1963, Landesgesetzblatt Nr 131 erforderlichen Bewilligung stellt keinen Eingriff in ein bestehendes Gewerberecht zum Betrieb von Campingplätzen dar.

Ein subjektives Gewerberecht schließt nicht auch die Berechtigung in sich ein, die zur Ausübung dieses Rechtes nötigen Einrichtungen, wie etwa Gebäude und sonstige Betriebsmittel, ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit ihres Bestandes nach nicht dem Gewerberecht angehörigen Rechtsnormen errichten und benützen zu dürfen.

Die Planzeichenverordnung vom 27.6.1961, LGBl für Kärnten Nr. 39 (auch in Ansehung des Zeichens Campingplatz) ist nicht verfassungswidrig (Hinweis E des VfGH 3.7.1965, B 151/64).

Die Widmung des Grundstückes als Campingplatz nach dem Flächenwidmungsplan ist Voraussetzung für die Bewilligung des Campingplatzes nach dem Campingplatzgesetz 1963 für Kärnten (anders bei - alten - Wirtschaftsplänen, § 20 Landesplanungsgesetz).Die Widmung des Grundstückes als Campingplatz nach dem Flächenwidmungsplan ist Voraussetzung für die Bewilligung des Campingplatzes nach dem Campingplatzgesetz 1963 für Kärnten (anders bei - alten - Wirtschaftsplänen, Paragraph 20, Landesplanungsgesetz).