Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einem Erschleichen iSd § 69 Abs 1 lit a AVG kann nur dann gesprochen werden, wenn von der Partei entweder objektiv unrichtige Angaben mit Irreführungsabsicht gemacht oder aus den gleichen Gründen wesentliche Umstände verschwiegen werden. (Hinweis E 11.7.1949, 1529/48 VwSlg 944 A/1949).Von einem Erschleichen iSd Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG kann nur dann gesprochen werden, wenn von der Partei entweder objektiv unrichtige Angaben mit Irreführungsabsicht gemacht oder aus den gleichen Gründen wesentliche Umstände verschwiegen werden. (Hinweis E 11.7.1949, 1529/48 VwSlg 944 A/1949).

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E 6.3.1953, 1034/52 #1 VwSlg 2887 A/1953

Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.Der Tatbestand des Erschleichens (Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.