Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der in den Spruch eines über die Entziehung des Führerscheines ergangenen Bescheides aufgenommene Satz, daß nach Ablauf der Entziehungsfrist der Führerschein vorläufig nur probeweise auf die Dauer eines Jahres zu erteilen ist, stellt sich lediglich als Weisung an die Behörde dar, ist aber nicht Inhalt eines Bescheides.

Im Falle der Entziehung des Führerscheines ist der Behörde bei dem Ausspruch, daß der Betroffene auf bestimmte Zeit unfähig sein soll, einen Führerschein wiederzuerlangen, kein Ermessen eingeräumt. (Abweichend hievon E vom 29. Juni 1960, Zl. 1071/59 u. v. 28. März 1963, Zl. 2063/61 ergangen.)

Der Mangel an Verlässlichkeit für die Wiedererlangung eines Führerscheines kann zumindest solange angenommen werden, als eine gerichtliche Strafe nicht getilgt sein wird.