Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Bestimmung des § 54 a KOVG 1957 ist der Behörde ab 1.7.60 das Recht eingeräumt worden, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanpruchs aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkt zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Demgemäß können Leistungen, die auf die Zeit ab 1. Juli 1960 Bezug haben, auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden. Zufolge § 54 a Abs 8 KOVG 1957 gilt dies auch für die Ernährungszulage und die Wohnungsbeihilfe. (Hinweis auf E vom 4. 6. 1962, Zl. 0487/61, VwSlg. 5818 A/1962)Durch die Bestimmung des Paragraph 54, a KOVG 1957 ist der Behörde ab 1.7.60 das Recht eingeräumt worden, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanpruchs aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkt zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Demgemäß können Leistungen, die auf die Zeit ab 1. Juli 1960 Bezug haben, auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden. Zufolge Paragraph 54, a Absatz 8, KOVG 1957 gilt dies auch für die Ernährungszulage und die Wohnungsbeihilfe. (Hinweis auf E vom 4. 6. 1962, Zl. 0487/61, VwSlg. 5818 A/1962)

Die Behörde ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 54a Abs 1 KOVG berechtigt, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanspruches aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkte zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Das bedeutet aber, daß für die Zeit ab 1. Juli 1960 zu erbringende Leistungen auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden können. Dies gilt auch für die auf Grund des Kriegsopferernährungszulagengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, zu erbringenden Leistungen. (Hinweis auf E vom 4. Juni 1962, Zl. 0487/61).Die Behörde ist im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 54 a, Absatz eins, KOVG berechtigt, über die Gebührlichkeit eines Leistungsanspruches aus der Kriegsopferversorgung ab dem Zeitpunkte zu entscheiden, ab welchem ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung entstanden ist. Das bedeutet aber, daß für die Zeit ab 1. Juli 1960 zu erbringende Leistungen auch rückwirkend gemindert oder eingestellt werden können. Dies gilt auch für die auf Grund des Kriegsopferernährungszulagengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1951,, zu erbringenden Leistungen. (Hinweis auf E vom 4. Juni 1962, Zl. 0487/61).

Der Umstand, daß Leistungen aus der Kriegsopferversorgung bereits rechtskräftig mit einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt sind, ist kein rechtliches Hindernis für die Prüfung des Anspruches für den Zeitraum bis zum Einstellungszeitpunkt, sofern nach der Einstellung eine Rentenzuerkennung in der Sozialversicherung erfolgt ist und der Rentenanfall dort für einen Zeitpunkt festgelegt wurde, der vor dem Einstellungszeitpunkt der Leistungen in der Kriegsopferversorgung liegt.