Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zum Verfahren über folgendes: Hat ein Sachverständiger in erster Instanz festgestellt der Beschädigte könne alle lebenswichtigen Verrichtungen allein ausüben, hat aber der Beschädigte in der Berufung ausgeführt nicht im Stande zu sein sich allein an- und auszuziehen, sich zu reinigen und die Speisen mundgerecht zu machen, bestreitet die Behörde dies nicht, qualifiziert die Leistungen aber als kleinere Handreichungen so bedarf es konkreter Feststellungen darüber, in welchem Ausmaß der Beschädigte beim Ausziehen, bei der Körperreinigung und bei der Einnahme von Mahlzeiten der Hilfe einer anderen Person bedarf.

Die Anschauung, daß Hilfeleistungen beim AN- UND AUSZIEHEN, bei der REINIGUNG DES KÖRPERS und beim MUNDGERECHTMACHEN DER SPEISEN "kleinere Handreichungen" sind, die eine Hilflosigkeit nicht bedingen, kann nur geäußert werden, wenn zuvor konkret festgestellt ist, in welchem Ausmaß der Beschädigte beim Anziehen, bei der Körperreinigung und bei der Einnahme der Mahlzeiten der Hilfe einer anderen Person bedarf.