Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit eines Bescheides ist lediglich maßgebend, in welcher Form und mit welchem Inhalt der Bescheid in der Sphäre der Partei in Erscheinung tritt. Es kommt daher nicht darauf an, welche rechtliche Qualifikation einem Bescheid aus einer rückschauenden Betrachtung heraus beigelegt werden kann, sondern darauf, welche rechtliche Qualifikation sich der Bescheid selbst beilegt (Hinweis E 3.11.1947, 0340/47).

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).