Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Das Vorbringen der Besch erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass sie die im Disziplinarverfahren gegen sie erhobenen und den Schuldsprüchen zugrunde gelegten Tatvorwürfe bestreitet. Es deckt sich im Wesentlichen mit der Berufung, die im rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren erstattet wurde. Eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, das ohne Verschulden der Besch erst später zutage getreten ist, wird damit nicht dargetan. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG.Das Vorbringen der Besch erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass sie die im Disziplinarverfahren gegen sie erhobenen und den Schuldsprüchen zugrunde gelegten Tatvorwürfe bestreitet. Es deckt sich im Wesentlichen mit der Berufung, die im rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren erstattet wurde. Eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, das ohne Verschulden der Besch erst später zutage getreten ist, wird damit nicht dargetan. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG.

DOK: Abweisung des WA-Antrages

Durch das Erkenntnis des VwGH, mit dem die Ruhestandsversetzung der Besch aufgehoben wurde (VwGH 25.5.2007, 2006/12/0045) wird keine Vorfrage von Relevanz für den im Disziplinarverfahren ergangenen Schuldspruch anders entschieden. Hinsichtlich der Strafbemessung, zu der die Besch vorbringt, die vollstreckte Disziplinarstrafe der Geldbuße hätte für sie eine unbillige Härte dargestellt, ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der Disziplinarstrafe nach § 92 Abs. 1 Z 2 BDG durch die nunmehr behobene Ruhestandsversetzung der Besch jedenfalls konvalidiert ist. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit auch nicht die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG.Durch das Erkenntnis des VwGH, mit dem die Ruhestandsversetzung der Besch aufgehoben wurde (VwGH 25.5.2007, 2006/12/0045) wird keine Vorfrage von Relevanz für den im Disziplinarverfahren ergangenen Schuldspruch anders entschieden. Hinsichtlich der Strafbemessung, zu der die Besch vorbringt, die vollstreckte Disziplinarstrafe der Geldbuße hätte für sie eine unbillige Härte dargestellt, ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der Disziplinarstrafe nach Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, BDG durch die nunmehr behobene Ruhestandsversetzung der Besch jedenfalls konvalidiert ist. Das Vorbringen der Besch erfüllt damit auch nicht die Voraussetzungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG.

DOK: Abweisung des WA-Antrages