Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Die Berufung des DA richtet sich ausschließlich gegen die Strafbemessung; der erstinstanzliche Schuldspruch ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen (VwGH 23.2.2000 97/09/0082; 20.5.1998 96/09/0071 u.a.). Beurteilungsgrundlage bildet daher die im Spruch des angefochtenen DiszErk individualisierte und konkretisierte Tat. Da die - wenngleich nach der Aktenlage indiziert gewesene - Alkoholisierung des Besch in den als erwiesen angenommenen Sachverhalt keinen Eingang fand, war bei Überprüfung des Strafausspruchs auf diesen Umstand nicht Bedacht zu nehmen. Eine vermeintliche Bindung an die Gründe der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens hat die erstinstanzliche DK ohnehin ausdrücklich verneint. Das Gebot der eigenständigen Prüfung des Sachverhalts durch die Disziplinarbehörden schließt hingegen nicht aus, im Rahmen der Sanktionsfindung - ähnlich dem § 34 Abs. 1 Z 19 StGB im Strafverfahren - auf tatsächliche oder rechtliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Besch als Folgen der Tat treffen.Die Berufung des DA richtet sich ausschließlich gegen die Strafbemessung; der erstinstanzliche Schuldspruch ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen (VwGH 23.2.2000 97/09/0082; 20.5.1998 96/09/0071 u.a.). Beurteilungsgrundlage bildet daher die im Spruch des angefochtenen DiszErk individualisierte und konkretisierte Tat. Da die - wenngleich nach der Aktenlage indiziert gewesene - Alkoholisierung des Besch in den als erwiesen angenommenen Sachverhalt keinen Eingang fand, war bei Überprüfung des Strafausspruchs auf diesen Umstand nicht Bedacht zu nehmen. Eine vermeintliche Bindung an die Gründe der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens hat die erstinstanzliche DK ohnehin ausdrücklich verneint. Das Gebot der eigenständigen Prüfung des Sachverhalts durch die Disziplinarbehörden schließt hingegen nicht aus, im Rahmen der Sanktionsfindung - ähnlich dem Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 19, StGB im Strafverfahren - auf tatsächliche oder rechtliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Besch als Folgen der Tat treffen.

Ein Angehöriger der Justizwache, dem iSd § 20 StVG die Aufgabe zukommt, Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen und sie davon abzuhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und dessen Verhalten daher Vorbildwirkung hat, begeht bei Setzung eines von ihm zu vertretenden Übergriffes gegen die körperliche Integrität anderer jedenfalls eine nicht zu bagatellisierende Dienstpflichtverletzung, die den Kernbereich seiner Dienstpflichten betrifft. Der Umstand, dass der Besch deswegen strafrechtlich nicht verurteilt wurde, tut der objektiven Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung keinen Abbruch. In Anbetracht des doch massiven Vertrauensverlustes konnte daher dem Unrechtsgehalt der Verfehlung des Besch nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG angemessen entsprochen werden.Ein Angehöriger der Justizwache, dem iSd Paragraph 20, StVG die Aufgabe zukommt, Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen und sie davon abzuhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und dessen Verhalten daher Vorbildwirkung hat, begeht bei Setzung eines von ihm zu vertretenden Übergriffes gegen die körperliche Integrität anderer jedenfalls eine nicht zu bagatellisierende Dienstpflichtverletzung, die den Kernbereich seiner Dienstpflichten betrifft. Der Umstand, dass der Besch deswegen strafrechtlich nicht verurteilt wurde, tut der objektiven Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung keinen Abbruch. In Anbetracht des doch massiven Vertrauensverlustes konnte daher dem Unrechtsgehalt der Verfehlung des Besch nur mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2, BDG angemessen entsprochen werden.

DK: Verweis (Strafberufung d DA)

DOK: Geldbuße € 600,--