Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Pensionskassengesetz, Fassung vom 01.02.2013

1. 1.Ziffer eins
   bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Auszahlungsbetrages 9 300 Euro nicht übersteigt oder
2. 2.Ziffer 2
   sich eine Person, die einen Anspruch im Sinne dieses Bundesgesetzes auf eine Hinterbliebenenpension hat, wiederverehelicht hat. Die Betragsgrenze der Z 1 gilt in diesem Falle nicht.sich eine Person, die einen Anspruch im Sinne dieses Bundesgesetzes auf eine Hinterbliebenenpension hat, wiederverehelicht hat. Die Betragsgrenze der Ziffer eins, gilt in diesem Falle nicht.

1. 1.Ziffer eins
   An die Stelle des Arbeitnehmers treten die in § 1 BBG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift genannten Personen;An die Stelle des Arbeitnehmers treten die in Paragraph eins, BBG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift genannten Personen;
2. 2.Ziffer 2
   an die Stelle des Arbeitgebers tritt der Bund oder eine andere Gebietskörperschaft;
3. 3.Ziffer 3
   an die Stelle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt das Ende des Anspruches auf einen Bezug nach dem BBG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift;
4. 4.Ziffer 4
   an die Stelle des § 5 Betriebspensionsgesetz (BPG) tritt § 7 Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG) oder eine gleichartige landesgesetzliche Vorschrift.an die Stelle des Paragraph 5, Betriebspensionsgesetz (BPG) tritt Paragraph 7, Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG) oder eine gleichartige landesgesetzliche Vorschrift.

1. 1.Ziffer eins
   An die Stelle des Arbeitnehmers tritt der Anwartschaftsberechtigte gemäß § 5 Z 1 lit. a sublit. dd;An die Stelle des Arbeitnehmers tritt der Anwartschaftsberechtigte gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, Litera a, Sub-Litera, d, d,;
2. 2.Ziffer 2
   an die Stelle des Arbeitgebers tritt die Gebietskörperschaft, mit der das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis besteht;
3. 3.Ziffer 3
   an die Stelle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt die Auflösung des Dienstverhältnisses;
4. 4.Ziffer 4
   in § 15 Abs. 3a tritt an die Stelle des Begriffes “Arbeitsverhältnis” der Begriff “Dienstverhältnis”;in Paragraph 15, Absatz 3 a, tritt an die Stelle des Begriffes “Arbeitsverhältnis” der Begriff “Dienstverhältnis”;
5. 5.Ziffer 5
   in § 21 Abs. 8 und § 30a Abs. 2 geht das Informationsrecht des Betriebsrats auf die Personalvertretung über.in Paragraph 21, Absatz 8 und Paragraph 30 a, Absatz 2, geht das Informationsrecht des Betriebsrats auf die Personalvertretung über.

1. 1.Ziffer eins
   Der Bund samt

   1. a)Litera a
      jenen Gesellschaften, an denen eine nach dem 1. Jänner 1990 begründete unmittelbare oder mittelbare mehrheitliche Kapitalbeteiligung des Bundes besteht; im Falle einer mittelbaren mehrheitlichen Kapitalbeteiligung des Bundes an einer Gesellschaft gilt dies allerdings nur dann, wenn die mittelbare mehrheitliche Beteiligung des Bundes an der betroffenen Gesellschaft 100 vH beträgt; sowie
   2. b)Litera b
      jenen Stiftungen, Anstalten und Fonds, die gemäß Art. 126b Abs. 1 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen; sowiejenen Stiftungen, Anstalten und Fonds, die gemäß Artikel 126 b, Absatz eins, B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen; sowie
   3. c)Litera c
      jenen Bundesländern, die von der Verordnungsermächtigung gemäß § 22a Abs. 4a Z 2 GehG und § 78a Abs. 6 Z 2 VBG Gebrauch gemacht haben, hinsichtlich der von diesen Verordnungen erfassten Personengruppen;jenen Bundesländern, die von der Verordnungsermächtigung gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4 a, Ziffer 2, GehG und Paragraph 78 a, Absatz 6, Ziffer 2, VBG Gebrauch gemacht haben, hinsichtlich der von diesen Verordnungen erfassten Personengruppen;
2. 2.Ziffer 2
   die durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes jeweils zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder errichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes.

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen gemäß § 33 Abs. 4 oderMaßnahmen gemäß Paragraph 33, Absatz 4, oder
2. 2.Ziffer 2
   Sanktionen gegen die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 33 Abs. 6 Z 2 oderSanktionen gegen die Mitglieder des Vorstandes gemäß Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer 2, oder
3. 3.Ziffer 3
   die Stellung des Antrages bei dem für den Sitz der Pensionskasse zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof auf Anordnung des Ruhens der Stimmrechte für jene Aktien, die von den betreffenden Aktionären gehalten werden,

   1. a)Litera a
      für die Dauer dieser Gefahr, wobei deren Ende vom Gerichtshof festzustellen ist, oder
   2. b)Litera b
      bis zum Erwerb dieser Aktien durch Dritte nach erfolgter Nichtuntersagung gemäß Abs. 3;bis zum Erwerb dieser Aktien durch Dritte nach erfolgter Nichtuntersagung gemäß Absatz 3,;

   der Gerichtshof entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

1. 1.Ziffer eins
   bis zur Feststellung der FMA, daß der Erwerb der Beteiligung gemäß Abs. 3 nicht untersagt wird oderbis zur Feststellung der FMA, daß der Erwerb der Beteiligung gemäß Absatz 3, nicht untersagt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   bis zur Feststellung der FMA, daß der Grund für die erfolgte Untersagung nicht mehr besteht.

1. 1.Ziffer eins
   das eingezahlte Grundkapital,
2. 2.Ziffer 2
   die Kapitalrücklagen,
3. 3.Ziffer 3
   die Gewinnrücklagen,
4. 4.Ziffer 4
   der nicht zur Ausschüttung bestimmte Bilanzgewinn,
5. 5.Ziffer 5
   die unversteuerten Rücklagen und
6. 6.Ziffer 6
   das Ergänzungskapital gemäß Abs. 5.das Ergänzungskapital gemäß Absatz 5,

1. 1.Ziffer eins
   die vereinbarungsgemäß der Pensionskasse auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens der Pensionskasse ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der Z 5 zulässig;die vereinbarungsgemäß der Pensionskasse auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens der Pensionskasse ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der Ziffer 5, zulässig;
2. 2.Ziffer 2
   für die Zinsen ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresüberschuss (vor Rücklagenbewegung) gedeckt sind,
3. 3.Ziffer 3
   die vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der während ihrer Laufzeit angefallenen Nettoverluste zurückgezahlt werden dürfen,
4. 4.Ziffer 4
   die nachrangig gemäß § 45 Abs. 4 BWG sind,die nachrangig gemäß Paragraph 45, Absatz 4, BWG sind,
5. 5.Ziffer 5
   deren Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; die Pensionskasse kann mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und die Pensionskasse zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft;
6. 6.Ziffer 6
   das bis zu 100 vH der Eigenmittel gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 anrechenbar ist.das bis zu 100 vH der Eigenmittel gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 5 anrechenbar ist.

1. 1.Ziffer eins
   den Sitz;
2. 2.Ziffer 2
   die Satzung;
3. 3.Ziffer 3
   die Aktionäre;
4. 4.Ziffer 4
   das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;
5. 5.Ziffer 5
   die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;
6. 6.Ziffer 6
   die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;
7. 7.Ziffer 7
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 755/1996)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1996,)
8. 8.Ziffer 8
   bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster.

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwei Jahren nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde;
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Pensionskasse nicht binnen zwei Jahren nach Konzessionserteilung für mindestens 1 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte tätig ist;
3. 3.Ziffer 3
   wenn sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist;
4. 4.Ziffer 4
   wenn die Pensionskasse ihre Verpflichtungen gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht erfüllt;
5. 5.Ziffer 5
   wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 6 Z 3 vorliegen.wenn die Voraussetzungen des Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer 3, vorliegen.

1. 1.Ziffer eins
   mit ihrer Zurücklegung;
2. 2.Ziffer 2
   mit der Beendigung der Abwicklung der Pensionskasse;
3. 3.Ziffer 3
   mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Pensionskasse;
4. 4.Ziffer 4
   mit der Eintragung der Verschmelzung der Pensionskasse mit einer anderen Pensionskasse oder der Eintragung der Umwandlung einer Pensionskasse auf eine andere Pensionskasse in das Firmenbuch;
5. 5.Ziffer 5
   bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 8 Abs. 1);bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (Paragraph 8, Absatz eins,);
6. 6.Ziffer 6
   mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) in das Register des neuen Sitzstaates.

1. 1.Ziffer eins
   Den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Tätigkeit ausgeübt werden soll;
2. 2.Ziffer 2
   den Namen des Arbeitgebers;
3. 3.Ziffer 3
   die Hauptmerkmale des für diesen Arbeitgeber zu betreibenden Altersversorgungssystems.

1. 1.Ziffer eins
   Den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Zweigstelle errichtet werden soll;
2. 2.Ziffer 2
   die Anschrift, unter der die Unterlagen der Pensionskasse im Tätigkeitsmitgliedstaat angefordert werden können und an die die für die verantwortlichen Leiter bestimmten Mitteilungen gerichtet werden können;
3. 3.Ziffer 3
   die Namen der verantwortlichen Leiter der Zweigstelle, die mit einer ausreichenden Vollmacht versehen sein müssen, um die Pensionskasse gegenüber Dritten zu verpflichten und sie bei den Behörden und vor den Gerichten des Tätigkeitsmitgliedstaates zu vertreten.

1. 1.Ziffer eins
   § 1, § 2 Z 1, § 3, § 4, § 5, § 6, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG undParagraph eins,, Paragraph 2, Ziffer eins,, Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 16,, Paragraph 16 a,, Paragraph 17,, Paragraph 18 und Paragraph 19, BPG und
2. 2.Ziffer 2
   § 1 Abs. 2 und 2a, § 15, § 15a, § 16, § 17, § 18, § 28, § 43 und § 48 einzuhalten sind sowieParagraph eins, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 15,, Paragraph 15 a,, Paragraph 16,, Paragraph 17,, Paragraph 18,, Paragraph 28,, Paragraph 43 und Paragraph 48, einzuhalten sind sowie
3. 3.Ziffer 3
   § 11b, § 19, § 25a Abs. 4, § 30a Abs. 2 und § 25 Abs. 4, 6 und 7 anzuwenden sind.Paragraph 11 b,, Paragraph 19,, Paragraph 25 a, Absatz 4,, Paragraph 30 a, Absatz 2 und Paragraph 25, Absatz 4, 6 und 7 anzuwenden sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft nur mehr ausschließlich für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte eines Arbeitgebers geführt wird,
2. 2.Ziffer 2
   keine neuen Anwartschaftsberechtigten oder Leistungsberechtigten im Sinne von § 5 Z 2 lit. a hinzukommen undkeine neuen Anwartschaftsberechtigten oder Leistungsberechtigten im Sinne von Paragraph 5, Ziffer 2, Litera a, hinzukommen und
3. 3.Ziffer 3
   der FMA nachgewiesen wird, dass in dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaft die Belange der Leistungsberechtigten ausreichend gewahrt werden und die Verpflichtungen aus den Pensionskassenverträgen als dauernd erfüllbar anzusehen sind.

1. 1.Ziffer eins
   bei Trennung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mindestens eine der betroffenen Veranlagungs- und Risikogemeinschaften weiterhin für mindestens 1 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte geführt wird und
2. 2.Ziffer 2
   der FMA nachgewiesen wird, dass dadurch die Belange der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht beeinträchtigt werden und die Verpflichtungen aus den Pensionskassenverträgen weiterhin als dauernd erfüllbar anzusehen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Bei Einbeziehung in die Pensionskassenzusage wird der Anwartschaftsberechtigte oder der Leistungsberechtigte in der im Pensionskassenvertrag festgelegten VRG oder Sub-VG verwaltet.
2. 2.Ziffer 2
   Bis zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung kann der Anwartschaftsberechtigte höchstens dreimal und jeweils nach nachweislicher Information gemäß § 19b gegenüber der Pensionskasse schriftlich den Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG erklären. Diese Erklärung muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres bei der Pensionskasse eingehen, damit der Wechsel zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird; abweichend davon kann die Erklärung spätestens mit Abruf der Pensionskassenleistung abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam. Die Erklärung kann auch mit Abruf einer Hinterbliebenenpension nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam.Bis zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung kann der Anwartschaftsberechtigte höchstens dreimal und jeweils nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse schriftlich den Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG erklären. Diese Erklärung muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres bei der Pensionskasse eingehen, damit der Wechsel zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird; abweichend davon kann die Erklärung spätestens mit Abruf der Pensionskassenleistung abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam. Die Erklärung kann auch mit Abruf einer Hinterbliebenenpension nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam.
3. 3.Ziffer 3
   Abweichend von Z 2 wird für einen Anwartschaftsberechtigten der Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG zu festgesetzten Stichtagen wirksam, sofern dies im Pensionskassenvertrag entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster vereinbart wurde. Der Anwartschaftsberechtigte kann diesen Wechsel durch eine Erklärung gemäß Z 2 abändern. Die Anzahl der Wechselmöglichkeiten und die Fristen der Z 2 sind anzuwenden.Abweichend von Ziffer 2, wird für einen Anwartschaftsberechtigten der Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG zu festgesetzten Stichtagen wirksam, sofern dies im Pensionskassenvertrag entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster vereinbart wurde. Der Anwartschaftsberechtigte kann diesen Wechsel durch eine Erklärung gemäß Ziffer 2, abändern. Die Anzahl der Wechselmöglichkeiten und die Fristen der Ziffer 2, sind anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   Es dürfen weder Pensionskassenzusagen

   1. a)Litera a
      mit Mindestertragsgarantie noch
   2. b)Litera b
      mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers

   verwaltet werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Pensionskasse hat zu garantieren, dass die dem Leistungsberechtigten gebührende monatliche Pension zu keinem Zeitpunkt geringer ist, als jene erste Monatspension, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Abrufes der Pensionskassenleistung aus der Verrentung der für den Leistungsberechtigten gebildeten Deckungsrückstellung ergibt.
3. 3.Ziffer 3
   Der Wert der garantierten ersten Monatspension gemäß Z 2 ist nach jeweils fünf Jahren zum nächstfolgenden Bilanzstichtag mit jenem Zinssatz aufzuzinsen, der sich für das vorangegangene Geschäftsjahr aus der Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Sekundärmarktrendite der Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes der vorangegangenen 60 Monate abzüglich 0,75 Prozentpunkte errechnet. Dieser Zinssatz darf nicht negativ sein.Der Wert der garantierten ersten Monatspension gemäß Ziffer 2, ist nach jeweils fünf Jahren zum nächstfolgenden Bilanzstichtag mit jenem Zinssatz aufzuzinsen, der sich für das vorangegangene Geschäftsjahr aus der Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Sekundärmarktrendite der Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes der vorangegangenen 60 Monate abzüglich 0,75 Prozentpunkte errechnet. Dieser Zinssatz darf nicht negativ sein.
4. 4.Ziffer 4
   Wenn zum Bilanzstichtag das verbleibende Ergebnis einer VRG zu einer Entnahme der Deckungsrückstellung führt und die neu berechnete Pension die gemäß Z 2 und 3 garantierte Monatspension unterschreitet, ist im Folgejahr dem Leistungsberechtigten monatlich die Differenz auf die gemäß Z 2 und 3 garantierte Monatspension aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben.Wenn zum Bilanzstichtag das verbleibende Ergebnis einer VRG zu einer Entnahme der Deckungsrückstellung führt und die neu berechnete Pension die gemäß Ziffer 2 und 3 garantierte Monatspension unterschreitet, ist im Folgejahr dem Leistungsberechtigten monatlich die Differenz auf die gemäß Ziffer 2 und 3 garantierte Monatspension aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben.
5. 5.Ziffer 5
   Der Geschäftsplan hat neben den Angaben gemäß § 20 Abs. 2 folgende Abweichungen und Ergänzungen zu enthalten:Der Geschäftsplan hat neben den Angaben gemäß Paragraph 20, Absatz 2, folgende Abweichungen und Ergänzungen zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Die Grundsätze und Formeln für die Berechnung der garantierten ersten Monatspension für die Alterspension und die Hinterbliebenenversorgung;
   2. b)Litera b
      die Vorgangsweise bei der Anpassung von Rechnungsgrundlagen;
   3. c)Litera c
      die Schwankungsrückstellung ist für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte global zu führen.
6. 6.Ziffer 6
   Abweichend von § 23 Abs. 1 Z 3a dürfen höchstens 40 vH gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a lit. c und insgesamt höchstens 80 vH des der Sicherheits-VRG zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Die Pensionskasse hat der FMA unter Anschluss geeigneter Nachweise bis 30. November jedes Geschäftsjahres das Vorhandensein ausreichender Liquiditätsreserven für die Erfüllbarkeit der Pensionsleistungen für die folgenden Geschäftsjahre darzulegen.Abweichend von Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, dürfen höchstens 40 vH gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, Litera c und insgesamt höchstens 80 vH des der Sicherheits-VRG zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Die Pensionskasse hat der FMA unter Anschluss geeigneter Nachweise bis 30. November jedes Geschäftsjahres das Vorhandensein ausreichender Liquiditätsreserven für die Erfüllbarkeit der Pensionsleistungen für die folgenden Geschäftsjahre darzulegen.
7. 7.Ziffer 7
   Die Bildung einer negativen Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 8 ist nicht zulässig.Die Bildung einer negativen Schwankungsrückstellung gemäß Paragraph 24 a, Absatz 8, ist nicht zulässig.
8. 8.Ziffer 8
   Die Grenze des § 25 Abs. 3 Z 2 ist anzuwenden.Die Grenze des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 2, ist anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   Fällt der Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (§ 20 Abs. 2 Z 5) zu diesem Bilanzstichtag entspricht.Fällt der Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,) zu diesem Bilanzstichtag entspricht.
2. 2.Ziffer 2
   Fällt der Übertragungsstichtag nicht auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (§ 20 Abs. 2 Z 5) zum letzten Bilanzstichtag entspricht.Fällt der Übertragungsstichtag nicht auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,) zum letzten Bilanzstichtag entspricht.
3. 3.Ziffer 3
   Übersteigt die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Z 1 oder 2, so ist der Überschussbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zuzuführen.Übersteigt die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Ziffer eins, oder 2, so ist der Überschussbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zuzuführen.
4. 4.Ziffer 4
   Unterschreitet die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Z 1 oder 2, so ist der Fehlbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zu entnehmen.Unterschreitet die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Ziffer eins, oder 2, so ist der Fehlbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zu entnehmen.

1. 1.Ziffer eins
   für Pensionskassenzusagen, die dem Betriebspensionsgesetz unterliegen, entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz oder
2. 2.Ziffer 2
   für Zusagen aus einem anderen Mitgliedstaat entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften

1. 1.Ziffer eins
   Die Höhe der Beitragszahlungen, die der Arbeitgeber zu leisten hat;
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe vereinbarter Beitragszahlungen der Arbeitnehmer;
3. 3.Ziffer 3
   Zahlungsweise und Fälligkeit der laufenden Beitragszahlungen;
4. 4.Ziffer 4
   die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 16 Abs. 3;die Höhe der Verzugszinsen gemäß Paragraph 16, Absatz 3,;
5. 5.Ziffer 5
   die Art der Beitrags- oder Leistungsanpassung bei Auftreten von zusätzlichen Deckungserfordernissen;
6. 6.Ziffer 6
   Bestimmungen über die Verpflichtung des Arbeitgebers, der Anwartschafts- und der Leistungsberechtigten, der Pensionskasse sämtliche für die Beiträge, die Anwartschaften und die Pensionsleistungen und deren Änderung maßgebliche Umstände mitzuteilen;
7. 7.Ziffer 7
   der allfällige Ausschluss der Leistung des Mindestertrages durch die Pensionskasse;
8. 7a.Ziffer 7 a
   die allfällige Vereinbarung von Wahlrechten gemäß § 12 Abs. 7 Z 2 und 3 sowie die Festlegung jener VRG oder Sub-VG, in die neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte oder Leistungsberechtigte gemäß § 12 Abs. 7 Z 1 einbezogen werden;die allfällige Vereinbarung von Wahlrechten gemäß Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2 und 3 sowie die Festlegung jener VRG oder Sub-VG, in die neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte oder Leistungsberechtigte gemäß Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer eins, einbezogen werden;
9. 8.Ziffer 8
   die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pensionskassenvertrages geltenden Grundsätze der Veranlagungspolitik; dies kann auch durch Beifügung der Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik (§ 25a) als Anhang zum Pensionskassenvertrag erfolgen;die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pensionskassenvertrages geltenden Grundsätze der Veranlagungspolitik; dies kann auch durch Beifügung der Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik (Paragraph 25 a,) als Anhang zum Pensionskassenvertrag erfolgen;
10. 9.Ziffer 9
    die Art der mit der Pensionskassenzusage verbundenen Risiken aus der Veranlagung sowie der versicherungstechnischen Risiken sowie die Aufteilung dieser Risiken auf Pensionskasse, Arbeitgeber, Anwartschaftsberechtigte und Leistungsberechtigte;
11. 10.Ziffer 10
    die Voraussetzungen weiterer Beitragsleistungen des Arbeitnehmers nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses;
12. 11.Ziffer 11
    die Berechnung der unverfallbar gewordenen Anwartschaften bei Ausscheiden eines Anwartschaftsberechtigten während des Jahres;
13. 12.Ziffer 12
    die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberbeitrag leisten kann (§ 6 Betriebspensionsgesetz);die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberbeitrag leisten kann (Paragraph 6, Betriebspensionsgesetz);
14. 13.Ziffer 13
    die Voraussetzungen für den beitragsfreien Verbleib eines Arbeitnehmers nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Art der Kostenberechnung und die Höhe der Kostenanlastung (Verwaltungskostenbeitrag) gegenüber dem Arbeitnehmer;
15. 14.Ziffer 14
    die Art der Kostenberechnung und Höhe der Kostenanlastung (Verwaltungskosten) gegenüber

    1. a)Litera a
       dem Arbeitgeber,
    2. b)Litera b
       den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie
    3. c)Litera c
       gegenüber dem beitragleistenden Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber die Beitragszahlung vorübergehend aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen aussetzt oder einschränkt oder die Leistungszusage widerruft;
16. 15.Ziffer 15
    die näheren Voraussetzungen für die Kündigung;
17. 15a.Ziffer 15 a
    die nähere Vorgangsweise im Falle des Ausscheidens des Arbeitgebers aus dem Konzern bei einem Pensionskassenvertrag mit einer betrieblichen Pensionskasse;
18. 16.Ziffer 16
    die Art der Übertragung der dem Arbeitgeber und den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögensanteile für den Fall der Kündigung;
19. 17.Ziffer 17
    die Höhe der gemäß § 17 Abs. 4 zu übertragenden Vermögensanteile und des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 17 Abs. 5;die Höhe der gemäß Paragraph 17, Absatz 4, zu übertragenden Vermögensanteile und des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 17, Absatz 5,;
20. 18.Ziffer 18
    die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber der Pensionskasse, daß § 3 des Betriebspensionsgesetzes eingehalten wurde.die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber der Pensionskasse, daß Paragraph 3, des Betriebspensionsgesetzes eingehalten wurde.

1. 1.Ziffer eins
   Informationspflichten des Arbeitnehmers gegenüber der Pensionskasse;
2. 2.Ziffer 2
   Informationspflichten der Pensionskasse gegenüber dem Arbeitnehmer;
3. 3.Ziffer 3
   eine allfällige Erklärung des Arbeitnehmers gemäß §§ 5 Abs. 2 Z 5 oder 6 Abs. 3 Z 3 BPG;eine allfällige Erklärung des Arbeitnehmers gemäß Paragraphen 5, Absatz 2, Ziffer 5, oder 6 Absatz 3, Ziffer 3, BPG;
4. 4.Ziffer 4
   Zahlungsweise und Fälligkeit allfälliger Beitragszahlungen;
5. 5.Ziffer 5
   Zahlungsweise und Fälligkeit der Leistungen.

1. 1.Ziffer eins
   sämtliche im PKG und BPG normierten Fristen für alle Anwartschaftsberechtigten gleich anzuwenden sind und
2. 2.Ziffer 2
   keine Differenzierung nach Stichtagen für die Einbeziehung in die Pensionskasse oder den Ausschluß aus der Pensionskasse bestehen darf.

1. 1.Ziffer eins
   hat der Pensionskassenvertrag zusätzlich folgende Bestimmungen zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Die Höhe der Bemessungsgrundlage des Beitrages für Personen gemäß § 5 Z 1 lit. b oder c, wobei die Bemessungsgrundlage das Maximum aus der doppelten jährlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und 150 vH der Bemessungsgrundlage des bestverdienenden Arbeitnehmers nicht übersteigen darf;Die Höhe der Bemessungsgrundlage des Beitrages für Personen gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, Litera b, oder c, wobei die Bemessungsgrundlage das Maximum aus der doppelten jährlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und 150 vH der Bemessungsgrundlage des bestverdienenden Arbeitnehmers nicht übersteigen darf;
   2. b)Litera b
      das Pensionsalter; dieses hat dem Pensionsalter, das im Pensionskassenvertrag für Anwartschaftsberechtigte gemäß § 5 Z 1 lit. a festgesetzt ist, zu entsprechen;das Pensionsalter; dieses hat dem Pensionsalter, das im Pensionskassenvertrag für Anwartschaftsberechtigte gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, Litera a, festgesetzt ist, zu entsprechen;
   3. c)Litera c
      die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsvorsorge, wobei eine Leistung nur dann erbracht werden darf, wenn ein rechtskräftiger Bescheid einer gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt oder einer berufsständischen Altersvorsorgeeinrichtung auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension vorliegt;
2. 2.Ziffer 2
   sind folgende Bestimmungen zusätzlich anzuwenden:

   1. a)Litera a
      § 3 Abs. 4 BPG hinsichtlich einer zusätzlichen eigenen Beitragsleistung;Paragraph 3, Absatz 4, BPG hinsichtlich einer zusätzlichen eigenen Beitragsleistung;
   2. b)Litera b
      § 4 BPG hinsichtlich der Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen von gemäß Z 3 in Verbindung mit § 5 BPG unverfallbaren Anwartschaften;Paragraph 4, BPG hinsichtlich der Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen von gemäß Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 5, BPG unverfallbaren Anwartschaften;
   3. c)Litera c
      § 5 BPG hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Beitragsleistung;Paragraph 5, BPG hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Beitragsleistung;

      das Ausscheiden aus der Funktion im Sinne des § 5 Z 1 lit. b oder c ist einer Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzusetzen;das Ausscheiden aus der Funktion im Sinne des Paragraph 5, Ziffer eins, Litera b, oder c ist einer Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzusetzen;
   4. d)Litera d
      § 6 BPG hinsichtlich des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens der Beitragsleistung.Paragraph 6, BPG hinsichtlich des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens der Beitragsleistung.

1. 1.Ziffer eins
   Die Pensionskasse darf die Vergütung nur in Höhe von 50 vH bezogen auf die diesen Leistungsberechtigten zugeordnete Deckungsrückstellung dem diesen Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögen entnehmen.
2. 2.Ziffer 2
   Für den verbleibenden Teil der Vergütung ist in der VRG eine Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse auszuweisen.
3. 3.Ziffer 3
   Diesen Leistungsberechtigten ist im nächsten Geschäftsjahr ein Zuschuss zur Pension in Höhe des verbleibenden Teiles der Vergütung in vierzehn Teilbeträgen auszuzahlen; für diesen Zuschuss ist in der VRG ein sonstiges Aktivum auszuweisen.
4. 4.Ziffer 4
   Der ausschüttbare Gewinn eines Geschäftsjahres darf um den in der Bilanz der Pensionskasse ausgewiesenen Forderungsbetrag für den verbleibenden Teil der Vergütung nicht vermehrt werden.
5. 5.Ziffer 5
   Die Entnahme des in der VRG verbliebenen Teils der Vergütung ist in Folgejahren nur dann zulässig, wenn nach Zuweisung des Rechnungszinses auf die Deckungsrückstellung der Leistungsberechtigten die verbleibenden Veranlagungserträge für eine Entnahme ausreichen.
6. 6.Ziffer 6
   Kann das sonstige Aktivum bis zehn Jahre nach dessen Bildung nicht durch Entnahme des in der VRG verbliebenen Teils der Vergütung aufgelöst werden, so ist dieses zu Lasten der in der VRG ausgewiesenen korrespondierenden Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse aufzulösen.
7. 7.Ziffer 7
   Wird in der VRG ein sonstiges Aktivum gemäß Z 3 ausgewiesen, ist einem Anwartschaftsberechtigen bei Abruf der Pensionskassenleistung der entsprechende Anteil am verbleibenden Teil der Vergütung aus Mitteln der Pensionskasse seiner Deckungsrückstellung gutzuschreiben.Wird in der VRG ein sonstiges Aktivum gemäß Ziffer 3, ausgewiesen, ist einem Anwartschaftsberechtigen bei Abruf der Pensionskassenleistung der entsprechende Anteil am verbleibenden Teil der Vergütung aus Mitteln der Pensionskasse seiner Deckungsrückstellung gutzuschreiben.

1. 1.Ziffer eins
   eine Kennzahl für die Gesamtkostenquote in der Form, dass alle Kosten, die durch die Pensionskasse oder Dritte dem der VRG zugeordneten Vermögen angelastet werden, als Prozentsatz bezogen auf das der VRG zugeordnete Vermögen zu berechnen sind, und
2. 2.Ziffer 2
   einen repräsentativen Performancevergleich

1. 1.Ziffer eins
   für den Anwartschaftsberechtigten die Höhe des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 5 Abs. 1 BPG;für den Anwartschaftsberechtigten die Höhe des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 5, Absatz eins, BPG;
2. 2.Ziffer 2
   die im Geschäftsplan festgelegten relevanten Parameter jener VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG, der der Anwartschaftsberechtigte zugeordnet ist;
3. 3.Ziffer 3
   die im Geschäftsplan festgelegten relevanten Parameter jener VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG, in die der Anwartschaftsberechtigte oder Versicherte einbezogen werden soll oder wechseln will;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich eines Übertrittes in eine Sicherheits-VRG (§ 12a Abs. 2)hinsichtlich eines Übertrittes in eine Sicherheits-VRG (Paragraph 12 a, Absatz 2,)

   1. a)Litera a
      die voraussichtliche Höhe der garantierten ersten Monatspension,
   2. b)Litera b
      die Modalitäten der Valorisierung der garantierten ersten Monatspension,
   3. c)Litera c
      die Veranlagungsstrategie sowie Ertragschancen und –risken,
   4. d)Litera d
      die Höhe der Vergütung für die Veranlagung des Vermögens der Sicherheits-VRG gemäß § 16a Abs. 4a sowiedie Höhe der Vergütung für die Veranlagung des Vermögens der Sicherheits-VRG gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4 a, sowie
   5. e)Litera e
      einen besonders hervorgehobenen Hinweis auf den Verbleib der Leistungsberechtigten in der Sicherheits-VRG bei Kündigung des Pensionskassenvertrages;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der Wahlmöglichkeit einer VRG oder Sub-VG (§ 12 Abs. 7) die Veranlagungsstrategie sowie die Ertragschancen und -risken;hinsichtlich der Wahlmöglichkeit einer VRG oder Sub-VG (Paragraph 12, Absatz 7,) die Veranlagungsstrategie sowie die Ertragschancen und -risken;
6. 6.Ziffer 6
   vor einer Entscheidung gemäß § 6c Abs. 5 oder § 6e Abs. 1 BPG eine Darstellung der Unterschiede zwischen der betrieblichen Kollektivversicherung und einer Pensionskassenzusage;vor einer Entscheidung gemäß Paragraph 6 c, Absatz 5, oder Paragraph 6 e, Absatz eins, BPG eine Darstellung der Unterschiede zwischen der betrieblichen Kollektivversicherung und einer Pensionskassenzusage;
7. 7.Ziffer 7
   auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft oder des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 6c Abs. 1 BPG unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge oder Prämienleistungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers Prognosen der jeweils künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der Pensionsleistung, wobei den Berechnungen neben dem geschäftsplanmäßigen Rechnungszins auch mindestens drei unterschiedliche Annahmen über die Ertragsentwicklung zu Grunde zu legen sind,auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft oder des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, BPG unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge oder Prämienleistungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers Prognosen der jeweils künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der Pensionsleistung, wobei den Berechnungen neben dem geschäftsplanmäßigen Rechnungszins auch mindestens drei unterschiedliche Annahmen über die Ertragsentwicklung zu Grunde zu legen sind,

1. 1.Ziffer eins
   Die Arten der angebotenen Leistungen;
2. 2.Ziffer 2
   die Darlegung der Verhältnisse, die für die Wahrung der Belange der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und für die Beurteilung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der Pensionskasse erheblich sind;
3. 3.Ziffer 3
   die Rechnungsgrundlagen (Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszins, vorgesehener rechnungsmäßiger Überschuß);
4. 4.Ziffer 4
   die Art und Führung der Schwankungsrückstellung;
5. 5.Ziffer 5
   die Berechnung des durchschnittlichen Vermögens der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie die Aufteilung des zugeordneten Vermögens und des zugeordneten durchschnittlichen Vermögens auf die Gruppen von Anwartschafts- und/oder Leistungsberechtigten;
6. 6.Ziffer 6
   die Grundsätze und Formeln für die Berechnung der Pensionskassenbeiträge und der Leistungen; diese sind durch Zahlenbeispiele zu erläutern;
7. 7.Ziffer 7
   die Formeln für die Berechnung des Mindestertrages gemäß § 2 Abs. 2 und 3 oder gegebenenfalls einen Verweis auf die Verordnung der FMA gemäß § 2 Abs. 4;die Formeln für die Berechnung des Mindestertrages gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und 3 oder gegebenenfalls einen Verweis auf die Verordnung der FMA gemäß Paragraph 2, Absatz 4,;
8. 8.Ziffer 8
   die Formeln für die Berechnung der zugeordneten Vermögensteile gemäß § 17 Abs. 4;die Formeln für die Berechnung der zugeordneten Vermögensteile gemäß Paragraph 17, Absatz 4,;
9. 9.Ziffer 9
   die grundsätzliche Zulässigkeit einer Bewertung gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a und jener Modus, der für die Berechnung eines Auszahlungsbetrages erforderlich ist.die grundsätzliche Zulässigkeit einer Bewertung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a und jener Modus, der für die Berechnung eines Auszahlungsbetrages erforderlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Renditen von Anlagen, die unter Berücksichtigung der künftigen Anlageerträge mit von der Pensionskasse für das Vermögen der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften gehaltenen Anlagen vergleichbar sind, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Marktrenditen öffentlicher oder anderer hochwertiger Schuldverschreibungen

1. 1.Ziffer eins
   auf das Erfordernis einer ausreichenden Dotierung dieser Rückstellung, durch die eine kostenfreie Auszahlung der Leistungen gewährleistet sein wird,
2. 2.Ziffer 2
   auf das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und
3. 3.Ziffer 3
   auf das Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten

1. 1.Ziffer eins
   der Aktuar einen Tatbestand im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 6 GewO 1994 erfüllt;der Aktuar einen Tatbestand im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins bis 6 GewO 1994 erfüllt;
2. 2.Ziffer 2
   gegen den Aktuar eine gerichtliche Voruntersuchung wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eingeleitet worden ist, bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das Strafverfahren beendet;
3. 3.Ziffer 3
   der Aktuar die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen theoretischen und praktischen versicherungsmathematischen Kenntnisse nicht besitzt oder keine ausreichende Berufserfahrung nachweisen kann.

1. 1.Ziffer eins
   der Prüfaktuar die zur Erfüllung der Aufgaben eines versicherungsmathematischen Sachverständigen erforderlichen Kenntnisse nicht besitzt;
2. 2.Ziffer 2
   der Prüfaktuar von der zu prüfenden Pensionskasse ein regelmäßig zu leistendes Jahreshonorar bezieht, das 30 vH seiner Gesamtjahreseinnahmen aus gleichartigen beruflichen Tätigkeiten überschreitet;
3. 3.Ziffer 3
   die personelle Unabhängigkeit des Prüfaktuars von der zu prüfenden Pensionskasse insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil er für die zu prüfende Pensionskasse eine andere Tätigkeit als die Prüfung ausübt oder bei der Erstellung von Geschäftsplänen oder in sonstigen Belangen mitwirkt, die er selbst prüfen soll.

1. 1.Ziffer eins
   ob der Geschäftsplan eingehalten wird,
2. 2.Ziffer 2
   ob Änderungen der bestehenden Beitrags- und Leistungsordnung erforderlich sind,
3. 3.Ziffer 3
   ob und in welchem Ausmaß und in welcher Frist der Arbeitgeber aufgetretene Deckungslücken zu schließen hat und
4. 4.Ziffer 4
   ob den Versicherungserfordernissen (§ 20 Abs. 1) in angemessenem Ausmaß Rechnung getragen wurde.ob den Versicherungserfordernissen (Paragraph 20, Absatz eins,) in angemessenem Ausmaß Rechnung getragen wurde.

1. 1.Ziffer eins
   den Bestand der Pensionskasse oder die Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen für gefährdet oder
2. 2.Ziffer 2
   Bestimmungen

   1. a)Litera a
      dieses Bundesgesetzes oder
   2. b)Litera b
      einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides oder
   3. c)Litera c
      des § 5 BPGdes Paragraph 5, BPG

1. 1.Ziffer eins
   Auf einen festen Geldbetrag lautende Forderungen dürfen, soweit in Z 3 nichts anderes bestimmt ist, höchstens zum Nennwert angesetzt werden;Auf einen festen Geldbetrag lautende Forderungen dürfen, soweit in Ziffer 3, nichts anderes bestimmt ist, höchstens zum Nennwert angesetzt werden;
2. 2.Ziffer 2
   Aktiva in fremder Währung sind mit dem Devisen-Mittelkurs anzusetzen;
3. 3.Ziffer 3
   Wertpapiere sind

   1. a)Litera a
      mit dem jeweiligen Börsenkurs oder dem jeweiligen Preis am anerkannten Wertpapiermarkt anzusetzen oder
   2. b)Litera b
      mit dem Marktwert zu bewerten; existiert für einen Vermögenswert kein liquider Markt, so kann als Marktwert jener rechnerische Wert herangezogen werden, der sich aus der Zugrundelegung von Marktbedingungen ergibt;
4. 3a.Ziffer 3 a
   Abweichend von Z 3 sind direkt oder über Spezialfonds gemäß § 163 des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011), BGBl. I Nr. 77/2011, oder vergleichbare ausländische Spezialfonds, bei denen die Pensionskasse einziger Anteilinhaber ist, veranlagteAbweichend von Ziffer 3, sind direkt oder über Spezialfonds gemäß Paragraph 163, des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, oder vergleichbare ausländische Spezialfonds, bei denen die Pensionskasse einziger Anteilinhaber ist, veranlagte

   1. a)Litera a
      Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes, eines anderen Mitgliedstaates, eines Gliedstaates eines anderen Mitgliedstaates, eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder einer internationalen Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Mitgliedstaat, ein Gliedstaat eines anderen Mitgliedstaates, ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD oder eine internationale Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, haftet, und die Veranlagung gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre,Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes, eines anderen Mitgliedstaates, eines Gliedstaates eines anderen Mitgliedstaates, eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder einer internationalen Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Mitgliedstaat, ein Gliedstaat eines anderen Mitgliedstaates, ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD oder eine internationale Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, haftet, und die Veranlagung gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre,
   2. b)Litera b
      Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Kreditinstitut, das gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre, haftet,Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Kreditinstitut, das gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre, haftet,
   3. c)Litera c
      investment grade corporate bonds,

   mit einer festen Laufzeit, wenn sie auf Grund einer gesonderten Widmung dazu bestimmt sind bis zur Endfälligkeit gehalten zu werden, mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten oder ihrem fortgeführten Tageswert zum Zeitpunkt der Widmung unter Verwendung der Effektivzinsmethode zu bewerten, wenn dies im Geschäftsplan für zulässig erklärt wurde. Für die direkt oder indirekt über Spezialfonds gewidmeten Wertpapiere ist anhand eines vorsichtigen Liquiditätsplans die Fähigkeit als Daueranlage darzulegen; es dürfen aber höchstens 25 vH gemäß lit. c und insgesamt höchstens 60 vH des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Der FMA ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die Fondsbestimmungen von Spezialfonds Regelungen über die gesonderte Widmung von bestimmten Schuldverschreibungen und über den laufenden Ausweis eines weiteren Rechenwertes unter Berücksichtigung der besonderen Bewertung enthalten. Über ein von der Pensionskasse als Daueranlage gewidmetes Wertpapier darf vor Endfälligkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA verfügt werden. Verliert ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier den Status investment grade, so ist seine Widmung als Daueranlage aufzuheben und gemäß Z 3 zu bewerten; dies bedarf keiner Bewilligung der FMA. Eine Veräußerung von über Spezialfonds gesondert gewidmeten Schuldverschreibungen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA zulässig. Die FMA hat in der Verordnung gemäß § 36 Abs. 2 den Ausweis der durch die HTM-Bewertung entstehenden stillen Lasten und stillen Reserven vorzuschreiben;mit einer festen Laufzeit, wenn sie auf Grund einer gesonderten Widmung dazu bestimmt sind bis zur Endfälligkeit gehalten zu werden, mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten oder ihrem fortgeführten Tageswert zum Zeitpunkt der Widmung unter Verwendung der Effektivzinsmethode zu bewerten, wenn dies im Geschäftsplan für zulässig erklärt wurde. Für die direkt oder indirekt über Spezialfonds gewidmeten Wertpapiere ist anhand eines vorsichtigen Liquiditätsplans die Fähigkeit als Daueranlage darzulegen; es dürfen aber höchstens 25 vH gemäß Litera c und insgesamt höchstens 60 vH des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Der FMA ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die Fondsbestimmungen von Spezialfonds Regelungen über die gesonderte Widmung von bestimmten Schuldverschreibungen und über den laufenden Ausweis eines weiteren Rechenwertes unter Berücksichtigung der besonderen Bewertung enthalten. Über ein von der Pensionskasse als Daueranlage gewidmetes Wertpapier darf vor Endfälligkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA verfügt werden. Verliert ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier den Status investment grade, so ist seine Widmung als Daueranlage aufzuheben und gemäß Ziffer 3, zu bewerten; dies bedarf keiner Bewilligung der FMA. Eine Veräußerung von über Spezialfonds gesondert gewidmeten Schuldverschreibungen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA zulässig. Die FMA hat in der Verordnung gemäß Paragraph 36, Absatz 2, den Ausweis der durch die HTM-Bewertung entstehenden stillen Lasten und stillen Reserven vorzuschreiben;
5. 4.Ziffer 4
   Anteilscheine von Investmentfonds gemäß § 3 Abs. 2 Z 30 InvFG 2011 sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des § 55 Abs. 2 InvFG 2011 oder vergleichbarer Regelungen in den OECD-Mitgliedstaaten anzusetzen;Anteilscheine von Investmentfonds gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 30, InvFG 2011 sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des Paragraph 55, Absatz 2, InvFG 2011 oder vergleichbarer Regelungen in den OECD-Mitgliedstaaten anzusetzen;
6. 4a.Ziffer 4 a
   Anteilscheine von Immobilienfonds gemäß § 1 Abs. 1 und Immobilienspezialfonds gemäß § 1 Abs. 3 Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003 (ImmoInvFG) sowie von Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im EWR verwaltet werden, sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des § 11 Abs. 1 ImmoInvFG anzusetzen;Anteilscheine von Immobilienfonds gemäß Paragraph eins, Absatz eins und Immobilienspezialfonds gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003, (ImmoInvFG) sowie von Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im EWR verwaltet werden, sind mit dem Rückgabepreis im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, ImmoInvFG anzusetzen;
7. 5.Ziffer 5
   andere Sachwerte, insbesondere Liegenschaften, sind mit dem Verkehrswert anzusetzen; die Feststellung der Verkehrswerte ist mindestens alle drei Jahre durch geeignete Prüfer vorzunehmen;

   insbesondere Auf- und Abwertungen sind zu begründen;
8. 6.Ziffer 6
   der Wert von Veranlagungen in derivative Produkte gemäß § 73 InvFG 2011 ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswertes anzusetzen und hat in die Bewertung der der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte einzufließen.der Wert von Veranlagungen in derivative Produkte gemäß Paragraph 73, InvFG 2011 ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswertes anzusetzen und hat in die Bewertung der der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte einzufließen.

1. 1.Ziffer eins
   Für eine gesamte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

   1. a)Litera a
      individuell für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten,
   2. b)Litera b
      individuell für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten,
   3. c)Litera c
      global für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten oder
   4. d)Litera d
      global für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten; dies ist jedoch nur zulässig, wenn es sich um eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten handelt.
2. 2.Ziffer 2
   Abweichend von Z 1 lit. a, b und c kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG für eine Gruppe von Anwartschaftsberechtigten oder eine Gruppe von Leistungsberechtigten global geführt werden, wobei für die Bildung der Gruppe folgende Kriterien einzeln oder in Kombination herangezogen werden können:Abweichend von Ziffer eins, Litera a, b und c kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG für eine Gruppe von Anwartschaftsberechtigten oder eine Gruppe von Leistungsberechtigten global geführt werden, wobei für die Bildung der Gruppe folgende Kriterien einzeln oder in Kombination herangezogen werden können:

   1. a)Litera a
      Sub-VG,
   2. b)Litera b
      Wahrscheinlichkeitstafeln,
   3. c)Litera c
      Rechnungszins,
   4. d)Litera d
      rechnungsmäßiger Überschuss,
   5. e)Litera e
      Arbeitgeber oder Gruppe von Arbeitgebern.
3. 3.Ziffer 3
   Abweichend von Z 1 lit. d kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG bei unbeschränkter Nachschusspflicht eines Arbeitgebers global für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers oder global für alle Anwartschaftsberechtigten dieses Arbeitgebers und global für alle Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers geführt werden, wobei an die Stelle des Arbeitgebers jeweils auch eine Gruppe von Arbeitgebern treten kann.Abweichend von Ziffer eins, Litera d, kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG bei unbeschränkter Nachschusspflicht eines Arbeitgebers global für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers oder global für alle Anwartschaftsberechtigten dieses Arbeitgebers und global für alle Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers geführt werden, wobei an die Stelle des Arbeitgebers jeweils auch eine Gruppe von Arbeitgebern treten kann.

1. 1.Ziffer eins
   eine möglichst gleichmäßige Pensionsanpassung für Leistungsberechtigte,
2. 2.Ziffer 2
   eine möglichst gleichmäßige Ertragszuteilung für Anwartschaftsberechtigte,
3. 3.Ziffer 3
   die Höhe von Rechnungszins und rechnungsmäßigem Überschuss,
4. 4.Ziffer 4
   die Besonderheiten der Sicherheits-VRG,
5. 5.Ziffer 5
   das Ausmaß der Schwankungsrückstellung und
6. 6.Ziffer 6
   die Kapitalmarktsituation

1. 1.Ziffer eins
   für Anwartschaftsberechtigte ohne Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 5 Z 3 undfür Anwartschaftsberechtigte ohne Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, und
2. 2.Ziffer 2
   in Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen aus einer Tätigkeit gemäß § 11a Abs. 1 verwaltet werdenin Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph 11 a, Absatz eins, verwaltet werden

1. 1.Ziffer eins
   Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen Nutzen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu veranlagen;
2. 2.Ziffer 2
   im Falle eines möglichen Interessenkonfliktes haben die Veranlagungsentscheidungen einzig und allein im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu erfolgen;
3. 3.Ziffer 3
   die Vermögenswerte sind so zu veranlagen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens insgesamt gewährleistet ist;
4. 4.Ziffer 4
   die Vermögenswerte sind nach Art und Dauer in einer den erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise zu veranlagen;
5. 5.Ziffer 5
   Wertpapiere und/oder Geldmarktinstrumente müssen vorrangig

   1. a)Litera a
      an einem geregelten Markt gemäß § 2 Z 37 BWG notiert oder gehandelt werden oderan einem geregelten Markt gemäß Paragraph 2, Ziffer 37, BWG notiert oder gehandelt werden oder
   2. b)Litera b
      an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines Mitgliedstaates gehandelt werden oder
   3. c)Litera c
      an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes (§ 2 Z 8 BWG) amtlich notiert oder an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines Drittlandes gehandelt werden;an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes (Paragraph 2, Ziffer 8, BWG) amtlich notiert oder an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines Drittlandes gehandelt werden;

   Veranlagungen in Vermögenswerte, die nicht zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, müssen in der Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik vorgesehen sein und auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden;
6. 6.Ziffer 6
   derivative Produkte gemäß § 73 InvFG 2011, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, dürfen nur dann erworben werden, wenn sie zur Verringerung von Veranlagungsrisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Verwaltung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens beitragen; die Risikokonzentration in Bezug auf eine einzige Gegenpartei oder auf andere Veranlagungen in derivative Produkte ist zu vermeiden;derivative Produkte gemäß Paragraph 73, InvFG 2011, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, dürfen nur dann erworben werden, wenn sie zur Verringerung von Veranlagungsrisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Verwaltung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens beitragen; die Risikokonzentration in Bezug auf eine einzige Gegenpartei oder auf andere Veranlagungen in derivative Produkte ist zu vermeiden;
7. 7.Ziffer 7
   die Vermögenswerte sind in angemessener Weise zu streuen und eine Risikokonzentration ist zu vermeiden;
8. 8.Ziffer 8
   der Erwerb von Vermögenswerten ein und desselben Ausstellers oder von Ausstellern, die derselben Unternehmensgruppe angehören, darf nicht zu einer übermäßigen Risikokonzentration führen.

1. 1.Ziffer eins
   Guthaben bei Kreditinstituten;
2. 2.Ziffer 2
   Darlehen und Kredite;
3. 3.Ziffer 3
   Forderungswertpapiere;
4. 4.Ziffer 4
   Aktien, aktienähnliche begebbare Wertpapiere, corporate bonds und sonstige Beteiligungswertpapiere;
5. 5.Ziffer 5
   Immobilien;
6. 6.Ziffer 6
   sonstige Vermögenswerte.

1. 1.Ziffer eins
   Veranlagungen in Vermögenswerte gemäß Abs. 2 Z 4 und 6 sind gemeinsam mit höchstens 70 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.Veranlagungen in Vermögenswerte gemäß Absatz 2, Ziffer 4 und 6 sind gemeinsam mit höchstens 70 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
2. 2.Ziffer 2
   Abweichend von Z 1 sind Veranlagungen gemäß Abs. 2 Z 4 und 6 mit Ausnahme von investment grade corporate bonds in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, in der Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie und ohne Übernahme der Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 durch den Arbeitgeber verwaltet werden, mit höchstens 50 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.Abweichend von Ziffer eins, sind Veranlagungen gemäß Absatz 2, Ziffer 4 und 6 mit Ausnahme von investment grade corporate bonds in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, in der Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie und ohne Übernahme der Verpflichtung gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und 3 durch den Arbeitgeber verwaltet werden, mit höchstens 50 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.

1. 1.Ziffer eins
   in Anteilscheine dieses Investmentfonds im Ausmaß von höchstens 5 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens veranlagt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   Anteilscheine dieses Investmentfonds von einem anderen Investmentfonds im Ausmaß von höchstens 5 vH des Fondsvermögens dieses anderen Investmentfonds gehalten werden.

1. 1.Ziffer eins
   Risikosteuerung,
2. 2.Ziffer 2
   Risikostreuung,
3. 3.Ziffer 3
   Risikoreduzierung,
4. 4.Ziffer 4
   Asset-Liability-Management,
5. 5.Ziffer 5
   Art und Inhalt des Nachweises der Pensionskasse, dass ihr Risikomanagement diesen Mindeststandards entspricht und
6. 6.Ziffer 6
   der Frist, binnen der dieser Nachweis zu erbringen ist,

1. 1.Ziffer eins
   im Hinblick auf Risikostreuung und Risikoreduzierung für

   1. a)Litera a
      Veranlagungen gemäß Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Z 6 jeweils eine Obergrenze bis 20 vH,Veranlagungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 2, Ziffer 6, jeweils eine Obergrenze bis 20 vH,
   2. b)Litera b
      Veranlagungen gemäß Abs. 2 Z 4 eine Obergrenze bis 40 vH,Veranlagungen gemäß Absatz 2, Ziffer 4, eine Obergrenze bis 40 vH,
   3. c)Litera c
      Veranlagungen gemäß Abs. 2 Z 5 eine Obergrenze bis 30 vHVeranlagungen gemäß Absatz 2, Ziffer 5, eine Obergrenze bis 30 vH

   des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens und
2. 2.Ziffer 2
   im Hinblick auf Risikostreuung und Risikoreduzierung für Veranlagungen gemäß Abs. 6 detaillierte Bedingungen für den Erwerbim Hinblick auf Risikostreuung und Risikoreduzierung für Veranlagungen gemäß Absatz 6, detaillierte Bedingungen für den Erwerb

1. 1.Ziffer eins
   die Verfahren zur Bewertung des Veranlagungsrisikos,
2. 2.Ziffer 2
   das Risikomanagement,
3. 3.Ziffer 3
   die Strategien hinsichtlich der Auswahl der Vermögenswerte sowie in Bezug auf die Mischung und Streuung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der eingegangenen Verbindlichkeiten,
4. 4.Ziffer 4
   die Zulässigkeit und die Strategien von Veranlagungen in derivative Produkte,
5. 5.Ziffer 5
   die Zulässigkeit und die Strategien von Veranlagungen in Vermögenswerte, die nicht zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind und/oder an Risikokapitalmärkten gehandelt werden sowie
6. 6.Ziffer 6
   die allfällige Auswahl der Vermögenswerte nach ethischen, ökologischen und/oder sozialen Kriterien

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 755/1996)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1996,)

1. 1.Ziffer eins
   Die Wahl hat im Rahmen der Hauptversammlung der Pensionskasse stattzufinden; der Stichtag für die Wahlberechtigung ist der Tag der Hauptversammlung. Sofern der Stichtag für die Wahlberechtigung vom Tag der Hauptversammlung abweicht, ist er in der Satzung festzulegen. Der Stichtag darf nicht länger als sechs Monate, längstens jedoch bis zum letzten Bilanzstichtag zurückreichen. In der Satzung kann die Briefwahl an Stelle der Wahl in der Hauptversammlung vorgesehen werden, wenn dies wegen der Zahl der Wahlberechtigten notwendig erscheint;
2. 2.Ziffer 2
   die Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat werden auf Grund von Wahlvorschlägen, die jeder Wahlberechtigte bzw. Beauftragte spätestens eine Woche vor Beginn der Wahl schriftlich beim Vorstand einbringen kann, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (d’Hondtsches System) gewählt; in der Satzung kann die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen mit spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl festgesetzt werden;
3. 2a.Ziffer 2 a
   unter den Voraussetzungen des Abs. 1a kann mindestens ein gesonderter Wahlvorschlag für die Vertreter der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat gemäß den Vorgaben der Z 2 eingebracht werden;unter den Voraussetzungen des Absatz eins a, kann mindestens ein gesonderter Wahlvorschlag für die Vertreter der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat gemäß den Vorgaben der Ziffer 2, eingebracht werden;
4. 2b.Ziffer 2 b
   bei Vorliegen von Wahlvorschlägen gemäß Z 2a haben die Wahlberechtigten in einem ersten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Z 2 und einem zweiten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Z 2b abzustimmen;bei Vorliegen von Wahlvorschlägen gemäß Ziffer 2 a, haben die Wahlberechtigten in einem ersten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Ziffer 2 und einem zweiten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Ziffer 2 b, abzustimmen;
5. 3.Ziffer 3
   wird oder wurde der Wahlberechtigte vom Betriebsrat, der für die Betriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BPG zuständig ist, vertreten, so gilt dieser Betriebsrat als Beauftragter für die Ausübung des Wahlrechts;wird oder wurde der Wahlberechtigte vom Betriebsrat, der für die Betriebsvereinbarung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BPG zuständig ist, vertreten, so gilt dieser Betriebsrat als Beauftragter für die Ausübung des Wahlrechts;
6. 3a.Ziffer 3 a
   die Beauftragung gemäß Z 3 gilt nicht für beitragsfrei gestellte Anwartschaftsberechtigte und Leistungsberechtigte, die gemäß § 12a Abs. 5 oder § 17 Abs. 1 im Falle der Kündigung des Pensionskassenvertrages bei der Pensionskasse verbleiben;die Beauftragung gemäß Ziffer 3, gilt nicht für beitragsfrei gestellte Anwartschaftsberechtigte und Leistungsberechtigte, die gemäß Paragraph 12 a, Absatz 5, oder Paragraph 17, Absatz eins, im Falle der Kündigung des Pensionskassenvertrages bei der Pensionskasse verbleiben;
7. 4.Ziffer 4
   der Wahlberechtigte oder Betriebsrat kann die Beauftragung ohne Angabe von Gründen widerrufen;
8. 5.Ziffer 5
   die Vollmachterteilung an andere Beauftragte als den Betriebsrat ist zulässig;
9. 6.Ziffer 6
   der Widerruf gemäß Z 4 und die Vollmachtserteilung gemäß Z 5 sind der Pensionskasse längstens bis zum Beginn der Wahl schriftlich mitzuteilen;der Widerruf gemäß Ziffer 4 und die Vollmachtserteilung gemäß Ziffer 5, sind der Pensionskasse längstens bis zum Beginn der Wahl schriftlich mitzuteilen;
10. 7.Ziffer 7
    jeder Wahlberechtigte, der durch keinen Beauftragten im Wahlrecht vertreten wird, hat eine Stimme; jeder Beauftragte hat soviele Stimmen, wie er Wahlberechtigte vertritt;
11. 8.Ziffer 8
    Wahlberechtigte, die durch keinen Beauftragten vertreten werden und auch vom Wahlrecht bei der Hauptversammlung oder der Briefwahl nicht Gebrauch machen, verlieren dieses und werden auch für allfällige satzungsgemäße Anwesenheits- und Stimmzahlenerfordernisse sowie für die Ermittlung des Wahlergebnisses nach dem Verhältniswahlsystem nicht berücksichtigt;
12. 9.Ziffer 9
    die Wahl erfolgt durch offene Abstimmung, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht;
13. 10.Ziffer 10
    kommt es bei der Hauptversammlung nicht zu einer satzungsgemäßen Wahl, so geht das Entsendungsrecht bis zur nächsten Wahl bei überbetrieblichen Pensionskassen auf die nach dem Sitz der Pensionskasse zuständige Arbeiterkammer über, bei betrieblichen Pensionskassen auf den Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung).

1. 1.Ziffer eins
   Die Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat;
2. 2.Ziffer 2
   die Bildung von Veranlagungs- und Risikogemeinschaften in der Pensionskasse;
3. 3.Ziffer 3
   Veranlagungen in Immobilien;
4. 4.Ziffer 4
   der Sanierungsplan gemäß § 33b Abs. 2.der Sanierungsplan gemäß Paragraph 33 b, Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   Die Erstattung von Vorschlägen über die Veranlagungspolitik der betreffenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaft;
2. 2.Ziffer 2
   die Einsicht in den Jahresabschluß und in den Rechenschaftsbericht der betreffenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaft;
3. 3.Ziffer 3
   Informationsrechte gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat hinsichtlich der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft betreffenden Geschäfte;
4. 4.Ziffer 4
   das Recht auf Berichterstattung und Antragstellung in der Hauptversammlung der Pensionskasse;
5. 5.Ziffer 5
   die Erstattung von Vorschlägen an den Aufsichtsrat zur Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte und das Recht auf Entsendung eines Vertreters mit beratender Stimme in die Aufsichtsratssitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird.

1. 1.Ziffer eins
   Die offenzulegende Bilanz braucht nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten zu enthalten und
2. 2.Ziffer 2
   der offenzulegende Anhang braucht nur die Angaben gemäß § 222 Abs. 2, § 223 Abs. 1, 2 und 5, § 226 Abs. 1, § 236 Z 1 und 3 und § 239 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 HGB zu enthalten.der offenzulegende Anhang braucht nur die Angaben gemäß Paragraph 222, Absatz 2,, Paragraph 223, Absatz eins, 2 und 5, Paragraph 226, Absatz eins,, Paragraph 236, Ziffer eins und 3 und Paragraph 239, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, HGB zu enthalten.

1. 1.Ziffer eins
   Die Richtigkeit der Bewertung des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens;
2. 2.Ziffer 2
   die Beachtung der §§ 7, 12 und 18;die Beachtung der Paragraphen 7, 12 und 18;
3. 3.Ziffer 3
   die Beachtung des § 25;die Beachtung des Paragraph 25,;
4. 3a.Ziffer 3 a
   die Einschätzung, ob bei Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die zu einem Konzern nach § 15 AktG oder nach § 115 GmbHG gehören und ein solches Konzernunternehmen Eigentümer im Sinne des § 6a Abs. 1 ist, die zur Verrechnung gelangten Vergütungen angemessen und marktüblich sind;die Einschätzung, ob bei Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die zu einem Konzern nach Paragraph 15, AktG oder nach Paragraph 115, GmbHG gehören und ein solches Konzernunternehmen Eigentümer im Sinne des Paragraph 6 a, Absatz eins, ist, die zur Verrechnung gelangten Vergütungen angemessen und marktüblich sind;
5. 4.Ziffer 4
   die Beachtung der sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes.

1. 1.Ziffer eins
   den betroffenen Personen die erforderliche Sachkenntnis fehlt oder
2. 2.Ziffer 2
   sie gleichzeitig zum Abschlußprüfer bei derselben Pensionskasse bestellt sind.

1. 1.Ziffer eins
   von den Pensionskassen die Vorlage von Zwischenabschlüssen, von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung und von Prüfungsberichten verlangen, ferner von den Pensionskassen und ihren Organen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern und in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger der Pensionskassen Einsicht nehmen;
2. 2.Ziffer 2
   von den Abschlussprüfern und von den Prüfaktuaren Auskünfte einholen; weiters kann sie von dem gemäß Abs. 4 Z 2 bestellten Regierungskommissär alle erforderlichen Auskünfte einholen und diesem erteilen;von den Abschlussprüfern und von den Prüfaktuaren Auskünfte einholen; weiters kann sie von dem gemäß Absatz 4, Ziffer 2, bestellten Regierungskommissär alle erforderlichen Auskünfte einholen und diesem erteilen;
3. 2a.Ziffer 2 a
   durch Abschlussprüfer, Prüfaktuare sowie sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die Ausschließungsgründe gemäß § 21 Abs. 2 und § 31 Abs. 1 sind anzuwenden; die Erteilung von Auskünften durch die FMA an die von ihr beauftragten Prüfer ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Prüfungsauftrags zweckdienlich ist;durch Abschlussprüfer, Prüfaktuare sowie sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die Ausschließungsgründe gemäß Paragraph 21, Absatz 2 und Paragraph 31, Absatz eins, sind anzuwenden; die Erteilung von Auskünften durch die FMA an die von ihr beauftragten Prüfer ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Prüfungsauftrags zweckdienlich ist;
4. 3.Ziffer 3
   eigene Prüfer beauftragen;
5. 3a.Ziffer 3 a
   zur Prüfung von Zweigstellen in Mitgliedstaaten auch die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 3 das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist.zur Prüfung von Zweigstellen in Mitgliedstaaten auch die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Ziffer 3, das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist.

1. 1.Ziffer eins
   den Mitgliedern des Vorstands der Pensionskasse unter gleichzeitiger Verständigung des zur Bestellung des Vorstands zuständigen Organs die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen; das zuständige Organ hat binnen eines Monats die entsprechende Anzahl von Vorstandsmitgliedern neu zu bestellen; die Bestellung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der FMA, die zu versagen ist, wenn die neu bestellten Vorstände nicht geeignet scheinen, eine Abwendung der obigen Gefahr herbeiführen zu können;
2. 2.Ziffer 2
   eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört, und der alle Rechte des Abs. 3 Z 1 und 2 zustehen; die Aufsichtsperson hateine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört, und der alle Rechte des Absatz 3, Ziffer eins und 2 zustehen; die Aufsichtsperson hat

   1. a)Litera a
      der Pensionskasse alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern und
   2. b)Litera b
      im Falle, daß der Pensionskasse die Fortführung der Geschäfte ganz oder teilweise untersagt wurde, einzelne Geschäfte zu erlauben, die die obige Gefahr nicht vergrößern;
3. 3.Ziffer 3
   Kapitalherabsetzungen oder Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen;
4. 4.Ziffer 4
   die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz oder teilweise untersagen.

1. 1.Ziffer eins
   einen Rechtsanwalt oder
2. 2.Ziffer 2
   einen Wirtschaftsprüfer

1. 1.Ziffer eins
   der Pensionskasse unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse der Leistungsberechtigten angemessen ist;
2. 2.Ziffer 2
   im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Mitgliedern des Vorstandes der Pensionskasse die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen;
3. 3.Ziffer 3
   die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit der Pensionskasse nicht sicherstellen können.

1. 1.Ziffer eins
   den Vorstandsmitgliedern,
2. 2.Ziffer 2
   Mitarbeitern, die von den Vorstandsmitgliedern namhaft gemacht wurden und
3. 3.Ziffer 3
   von jeder im Unternehmen beschäftigten Person, sofern die zu prüfenden Umstände in den dieser übertragenen Aufgabenbereich fallen,

1. 1.Ziffer eins
   die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der Pensionskasse,
2. 2.Ziffer 2
   die voraussichtliche Entwicklung der geschäftsplanmäßigen Verwaltungskostenrückstellung,
3. 3.Ziffer 3
   die voraussichtliche Entwicklung der Mindestertragsrücklage,
4. 4.Ziffer 4
   die voraussichtlichen Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3,die voraussichtlichen Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und 3,
5. 5.Ziffer 5
   die finanziellen Mittel, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und des Eigenmittelerfordernisses zur Verfügung stehen.

1. 1.Ziffer eins
   keine ausreichende Vorsorge für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gebildet wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   die Voraussetzungen nach Abs. 1 erster Satz vorliegen und infolge der außergewöhnlichen Umstände zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskasse weiter verschlechtern wird.die Voraussetzungen nach Absatz eins, erster Satz vorliegen und infolge der außergewöhnlichen Umstände zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskasse weiter verschlechtern wird.

1. 1.Ziffer eins
   keine ausreichende Deckungsrückstellung für die Gesamtheit der in dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwalteten Pensionskassenzusagen gebildet wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   keine ausreichenden Vermögenswerte zur Bedeckung der Deckungsrückstellung dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaft geschaffen wurden.

1. 1.Ziffer eins
   der Einrichtung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen jener Frist anzuordnen, die im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse der Leistungsberechtigten angemessen ist;
2. 2.Ziffer 2
   den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle der Einrichtung die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und/oder
3. 3.Ziffer 3
   bei weiteren Verstößen die Geschäftstätigkeiten in Österreich zu untersagen.

1. 1.Ziffer eins
   Konzessionen, Zweigstellen und Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs;
2. 2.Ziffer 2
   Aktionäre, Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Pensionskasse;
3. 3.Ziffer 3
   den von der FMA bewilligten Geschäftsplan in Bezug auf jene Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat verwaltet werden;
4. 4.Ziffer 4
   Eigenmittelerfordernis und Eigenmittel der Pensionskasse;
5. 5.Ziffer 5
   den Jahresabschluss der Pensionskasse sowie die Rechenschaftsberichte jener Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat verwaltet werden;
6. 6.Ziffer 6
   Wahrnehmungen und Maßnahmen auf Grund der Überwachung des Geschäftsbetriebes gemäß §§ 33 und 33a;Wahrnehmungen und Maßnahmen auf Grund der Überwachung des Geschäftsbetriebes gemäß Paragraphen 33 und 33 a;
7. 7.Ziffer 7
   Strafverfahren gemäß § 46a Abs. 1.Strafverfahren gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins,

1. 1.Ziffer eins
   Jede Eintragung einer grenzüberschreitenden Tätigkeit in das Register gemäß § 11a Abs. 8 sowie bei erstmaliger Eintragung die Konzession gemäß § 8 Abs. 1 der betreffenden Pensionskasse;Jede Eintragung einer grenzüberschreitenden Tätigkeit in das Register gemäß Paragraph 11 a, Absatz 8, sowie bei erstmaliger Eintragung die Konzession gemäß Paragraph 8, Absatz eins, der betreffenden Pensionskasse;
2. 2.Ziffer 2
   jede Zurücknahme der Konzession gemäß § 10 Abs. 1;jede Zurücknahme der Konzession gemäß Paragraph 10, Absatz eins,;
3. 3.Ziffer 3
   jede Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gemäß § 33 Abs. 4 Z 4.jede Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 4,

1. 1.Ziffer eins
   25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen zu gleichen Teilen zu tragen;25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen zu gleichen Teilen zu tragen;
2. 2.Ziffer 2
   25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der Anzahl der von einer Pensionskasse geführten25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der Anzahl der von einer Pensionskasse geführten

   Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zur Gesamtanzahl der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften aller Pensionskassen zu tragen;
3. 3.Ziffer 3
   25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten einer Pensionskasse zur Gesamtanzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aller Pensionskassen zu tragen;25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten einer Pensionskasse zur Gesamtanzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten aller Pensionskassen zu tragen;
4. 4.Ziffer 4
   25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der von einer Pensionskasse ausgewiesenen Deckungsrückstellung zur Gesamtsumme der ausgewiesenen Deckungsrückstellungen aller Pensionskassen zu tragen.25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, FMABG sind von den konzessionierten Pensionskassen im Verhältnis der von einer Pensionskasse ausgewiesenen Deckungsrückstellung zur Gesamtsumme der ausgewiesenen Deckungsrückstellungen aller Pensionskassen zu tragen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Verlegung des Sitzes der Pensionskasse;
2. 2.Ziffer 2
   jede Satzungsänderung;
3. 3.Ziffer 3
   jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 9 Z 9 bis 12 und 15 bei Mitgliedern des Vorstandes;jede Änderung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 9, Ziffer 9 bis 12 und 15 bei Mitgliedern des Vorstandes;
4. 4.Ziffer 4
   jede Änderung in der Person der Mitglieder des Vorstandes sowie die Einhaltung von § 9 Z 9 bis 13 und 15;jede Änderung in der Person der Mitglieder des Vorstandes sowie die Einhaltung von Paragraph 9, Ziffer 9 bis 13 und 15;
5. 5.Ziffer 5
   jeden Erwerb und jede Aufgabe von Anteilen an der Pensionskasse sowie jede Über- und Unterschreitung der Beteiligungsgrenzen gemäß § 6a Abs. 1, 2 und 4, sobald sie davon Kenntnis erlangen;jeden Erwerb und jede Aufgabe von Anteilen an der Pensionskasse sowie jede Über- und Unterschreitung der Beteiligungsgrenzen gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, 2 und 4, sobald sie davon Kenntnis erlangen;
6. 6.Ziffer 6
   jede Änderung des Zustellungsbevollmächtigten gemäß den §§ 20a Abs. 3 und 21 Abs. 4;jede Änderung des Zustellungsbevollmächtigten gemäß den Paragraphen 20 a, Absatz 3 und 21 Absatz 4,;
7. 7.Ziffer 7
   jede Unterschreitung der Grenzen gemäß den §§ 7, 9 Z 4 und 12;jede Unterschreitung der Grenzen gemäß den Paragraphen 7, 9, Ziffer 4 und 12;
8. 8.Ziffer 8
   jede Bildung einer gesonderten VRG nach § 12 Abs. 2, Sub-VG nach § 12 Abs. 7 oder Sicherheits-VRG nach § 12a und jede Schließung einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG;jede Bildung einer gesonderten VRG nach Paragraph 12, Absatz 2,, Sub-VG nach Paragraph 12, Absatz 7, oder Sicherheits-VRG nach Paragraph 12 a und jede Schließung einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG;
9. 9.Ziffer 9
   jede Kündigung oder einvernehmliche Beendigung eines Pensionskassenvertrages gemäß § 17 Abs. 1 sowie jeden Wechsel der Pensionskasse gemäß § 17 Abs. 3;jede Kündigung oder einvernehmliche Beendigung eines Pensionskassenvertrages gemäß Paragraph 17, Absatz eins, sowie jeden Wechsel der Pensionskasse gemäß Paragraph 17, Absatz 3,;
10. 10.Ziffer 10
    jede Beauftragung oder jeden Entzug der Beauftragung einer Depotbank;
11. 10a.Ziffer 10 a
    den oder die Verantwortlichen für die interne Revision sowie Änderungen in deren Person;
12. 11.Ziffer 11
    Umstände, die eine Gefährdung der Erfüllung der auf Grund der Pensionskassenverträge zu erbringenden Leistungen bewirken können, insbesondere nachhaltige Wertminderungen der den Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zugeordneten Vermögenswerte.

1. 1.Ziffer eins
   die Einhaltung von § 23 Abs. 1 Z 3a, § 25 und § 25a sowie das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Vermögenswerte jeweils zu diesen Stichtagen nachgewiesen wird unddie Einhaltung von Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a,, Paragraph 25 und Paragraph 25 a, sowie das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Vermögenswerte jeweils zu diesen Stichtagen nachgewiesen wird und
2. 2.Ziffer 2
   die Anzahl der Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten jeweils zu diesen Stichtagen angegeben wird,

1. 1.Ziffer eins
   die Konzession der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwaltenden Pensionskasse zurückgenommen wird oder erlischt;
2. 2.Ziffer 2
   der Antrag auf Eröffnung des Konkurses der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwaltenden Pensionskasse gemäß § 37 Abs. 3 gestellt wird oderder Antrag auf Eröffnung des Konkurses der die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwaltenden Pensionskasse gemäß Paragraph 37, Absatz 3, gestellt wird oder
3. 3.Ziffer 3
   ein Antrag auf Auflösung der Pensionskasse gemäß § 40 bewilligt wird.ein Antrag auf Auflösung der Pensionskasse gemäß Paragraph 40, bewilligt wird.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2005)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2005,)

1. 1.Ziffer eins
   die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Paragraph 11 a, Absatz 2 und 3 unterlässt;
2. 2.Ziffer 2
   die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;die Anzeige nach Paragraph 11 a, Absatz 5, über Änderung der Bedingungen der Angaben nach Paragraph 11 a, Absatz 2 und 3 unterlässt;
3. 3.Ziffer 3
   dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch nach Mahnung nicht nachkommt;dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß Paragraph 19, Absatz 2, auch nach Mahnung nicht nachkommt;
4. 4.Ziffer 4
   gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Informationspflicht gemäß § 19 Abs. 3, 4 und 5 nicht nachkommt;gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Informationspflicht gemäß Paragraph 19, Absatz 3, 4 und 5 nicht nachkommt;
5. 5.Ziffer 5
   die Anzeige der Bestellung des Prüfaktuars nach § 21 Abs. 3 unterlässt;die Anzeige der Bestellung des Prüfaktuars nach Paragraph 21, Absatz 3, unterlässt;
6. 5a.Ziffer 5 a
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2006)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2006,)
7. 6.Ziffer 6
   den Nachweis gemäß § 25 Abs. 9, dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht, der FMA nicht fristgerecht vorlegt;den Nachweis gemäß Paragraph 25, Absatz 9,, dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht, der FMA nicht fristgerecht vorlegt;
8. 7.Ziffer 7
   der Vorlagepflicht gemäß § 25a Abs. 3 nicht unverzüglich nachkommt;der Vorlagepflicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, nicht unverzüglich nachkommt;
9. 8.Ziffer 8
   dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß § 25a Abs. 4 auch nach Mahnung nicht nachkommt;dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, auch nach Mahnung nicht nachkommt;
10. 9.Ziffer 9
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2006)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2006,)
11. 10.Ziffer 10
    dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß § 30a Abs. 2 auch nach Mahnung nicht nachkommt;dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines zuständigen Betriebsrates gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, auch nach Mahnung nicht nachkommt;
12. 11.Ziffer 11
    die Anzeige der Bestellung des Abschlussprüfers nach § 31 Abs. 2 unterlässt;die Anzeige der Bestellung des Abschlussprüfers nach Paragraph 31, Absatz 2, unterlässt;
13. 12.Ziffer 12
    die unverzügliche Anzeige von in § 36 Abs. 1 Z 11 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;die unverzügliche Anzeige von in Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 11, genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;
14. 13.Ziffer 13
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2006)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2006,)
15. 14.Ziffer 14
    die in § 23 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt;die in Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, festgelegten Grenzen verletzt;
16. 14a.Ziffer 14 a
    die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß § 25 Abs. 9 nicht erfüllt;die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß Paragraph 25, Absatz 9, nicht erfüllt;
17. 15.Ziffer 15
    den Veranlagungsvorschriften des § 25 zuwiderhandelt oderden Veranlagungsvorschriften des Paragraph 25, zuwiderhandelt oder
18. 16.Ziffer 16
    Pensionskassengeschäfte durchführt, die nicht dem bewilligten Geschäftsplan entsprechen,

1. 1.Ziffer eins
   Die Überweisung des Deckungserfordernisses zuzüglich der Rechnungszinsen an die Pensionskasse hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens zehn Jahren zu erfolgen;
2. 2.Ziffer 2
   die Überweisung des Deckungserfordernisses zuzüglich der Rechnungszinsen hat jährlich mindestens mit je einem Zehntel zu erfolgen; vorzeitige Überweisungen sind zulässig;
3. 3.Ziffer 3
   die übernommene Verpflichtung des Arbeitgebers, das Deckungserfordernis in Raten zu übertragen, bleibt durch

   1. a)Litera a
      den Eintritt des Leistungsfalles,
   2. b)Litera b
      den Entfall des Anspruches oder
   3. c)Litera c
      die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Übertragungszeitraumes

1. 1.Ziffer eins
   des § 6 Abs. 1 Z 2 BPG oderdes Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, BPG oder
2. 2.Ziffer 2
   für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 IO) vorliegen,für die Eröffnung des Konkurses (Paragraphen 66 und 67 IO) vorliegen,

1. 1.Ziffer eins
   Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Barwert der Anwartschaften, die sich aus dem Anspruch nach Abs. 3 ergeben;Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Barwert der Anwartschaften, die sich aus dem Anspruch nach Absatz 3, ergeben;
2. 2.Ziffer 2
   bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist der in der Pensionskasse verwendete Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen; er darf jedoch 6 vH nicht unterschreiten;
3. 3.Ziffer 3
   bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist das Risiko der Invalidität nicht zu berücksichtigen;
4. 4.Ziffer 4
   der Unverfallbarkeitsbetrag ist mit der Höhe des ausstehenden Teils des Deckungserfordernisses beschränkt.

1. 1.Ziffer eins
   der Arbeitnehmer diese Übertragung nur vor der Übertragung nach Abs. 1 verlangen kann undder Arbeitnehmer diese Übertragung nur vor der Übertragung nach Absatz eins, verlangen kann und
2. 2.Ziffer 2
   die Überweisung der Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt der Übertragung nach Abs. 1 zur Gänze zu erfolgen hat.die Überweisung der Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt der Übertragung nach Absatz eins, zur Gänze zu erfolgen hat.

1. 1.Ziffer eins
   von Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers (§ 5 Z 3) undvon Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers (Paragraph 5, Ziffer 3,) und
2. 2.Ziffer 2
   mit einem nach dem 31. Dezember 2001 maßgeblichen Rechnungszins von mindestens 3,5%

1. 1.Ziffer eins
   (Zu § 20) Enthält der bewilligte Geschäftsplan Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz nicht entsprechen, so sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden und verlieren entgegenstehende Bestimmungen des Geschäftsplans ihre Geltung. Mit der nächsten Änderung des Geschäftsplans ist dieser an die geänderten Bestimmungen anzupassen.(Zu Paragraph 20,) Enthält der bewilligte Geschäftsplan Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz nicht entsprechen, so sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden und verlieren entgegenstehende Bestimmungen des Geschäftsplans ihre Geltung. Mit der nächsten Änderung des Geschäftsplans ist dieser an die geänderten Bestimmungen anzupassen.
2. 2.Ziffer 2
   (Zu § 24a) Wird in der Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer Pensionskasse (Formblatt A) zum 31. Dezember 1996 ein Fehlbetrag gemäß § 24 Abs. 5 PKG (Formblatt A, Aktiva, Pos. XV.) ausgewiesen, so ist dieser binnen längstens drei Jahren aufzulösen.(Zu Paragraph 24 a,) Wird in der Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer Pensionskasse (Formblatt A) zum 31. Dezember 1996 ein Fehlbetrag gemäß Paragraph 24, Absatz 5, PKG (Formblatt A, Aktiva, Pos. römisch fünfzehn.) ausgewiesen, so ist dieser binnen längstens drei Jahren aufzulösen.
3. 3.Ziffer 3
   (Zu § 25) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Veranlagungen, die die Grenzen des § 25 überschreiten, dürfen nicht mehr erhöht werden; sie sind bis innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Grenzen des § 25 anzupassen.(Zu Paragraph 25,) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Veranlagungen, die die Grenzen des Paragraph 25, überschreiten, dürfen nicht mehr erhöht werden; sie sind bis innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Grenzen des Paragraph 25, anzupassen.
4. 4.Ziffer 4
   (zu § 25 Abs. 4 Z 2)(zu Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2,)

   In § 25 Abs. 4 Z 2 ist das Wort „Euro” bis 1. Jänner 1999 durch das Wort „Schilling” zu ersetzen.In Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, ist das Wort „Euro” bis 1. Jänner 1999 durch das Wort „Schilling” zu ersetzen.
5. 5.Ziffer 5
   (zu § 25 Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 2 und Abs. 7)(zu Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 7,)

   Veranlagungen in nationale Währungseinheiten jener Mitgliedstaaten, die an der 3. Stufe der WWU teilnehmen, sind den auf Euro lautenden Veranlagungen gleichzusetzen.
6. 6.Ziffer 6
   Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 46 und 46a in der bis 31. März 2002 geltenden Fassung wird durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 nicht berührt; derartige Übertretungen bleiben nach §§ 46 und 46a in der Fassung vor BGBl. I Nr. 97/2001 strafbar.Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraphen 46 und 46 a in der bis 31. März 2002 geltenden Fassung wird durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, nicht berührt; derartige Übertretungen bleiben nach Paragraphen 46 und 46 a in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, strafbar.
7. 7.Ziffer 7
   Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 6 genannten Verwaltungsübertretungen sind von der am 31. März 2002 zuständigen Behörde weiterzuführen.Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Ziffer 6, genannten Verwaltungsübertretungen sind von der am 31. März 2002 zuständigen Behörde weiterzuführen.
8. 8.Ziffer 8
   Ab dem 1. April 2002 anhängig werdende Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 6 genannten Verwaltungsübertretungen sind von der FMA zu führen.Ab dem 1. April 2002 anhängig werdende Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Ziffer 6, genannten Verwaltungsübertretungen sind von der FMA zu führen.
9. 9.Ziffer 9
   Am 31. März 2002 anhängige Verfahren zur Vollstreckung von Bescheiden auf Grund des § 33 sind ab 1. April 2002 von der FMA fortzuführen.Am 31. März 2002 anhängige Verfahren zur Vollstreckung von Bescheiden auf Grund des Paragraph 33, sind ab 1. April 2002 von der FMA fortzuführen.
10. 10.Ziffer 10
    Die Wirksamkeit der vom Bundesminister für Finanzen bis 31. März 2002 in Vollziehung des § 33 erlassenen Bescheide wird durch den mit BGBl. I Nr. 97/2001 bewirkten Übergang der Zuständigkeit zur Ausübung der Pensionskassenaufsicht auf die FMA nicht berührt.Die Wirksamkeit der vom Bundesminister für Finanzen bis 31. März 2002 in Vollziehung des Paragraph 33, erlassenen Bescheide wird durch den mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, bewirkten Übergang der Zuständigkeit zur Ausübung der Pensionskassenaufsicht auf die FMA nicht berührt.
11. 11.Ziffer 11
    Die bis zum 31. März 2002 entstandenen und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingehobenen Kosten für die im § 33 Abs. 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 genannten Maßnahmen sind von der FMA den betroffenen Rechtsträgern zum Kostenersatz vorzuschreiben und an den Bund abzuführen.Die bis zum 31. März 2002 entstandenen und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingehobenen Kosten für die im Paragraph 33, Absatz 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, genannten Maßnahmen sind von der FMA den betroffenen Rechtsträgern zum Kostenersatz vorzuschreiben und an den Bund abzuführen.
12. 12.Ziffer 12
    Soweit in den in § 51 Abs. 1k genannten Bestimmungen auf die FMA Bezug genommen wird, tritt bis zum 31. März 2002 an die Stelle der FMA der Bundesminister für Finanzen.Soweit in den in Paragraph 51, Absatz eins k, genannten Bestimmungen auf die FMA Bezug genommen wird, tritt bis zum 31. März 2002 an die Stelle der FMA der Bundesminister für Finanzen.
13. 13.Ziffer 13
    (zu § 31 Abs. 2):(zu Paragraph 31, Absatz 2,):

    Für die Prüfung des Jahresabschlusses für das erste Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2005 beginnt, ist der Abschlussprüfer vor Ablauf dieses Geschäftsjahres zu wählen.
14. 14.Ziffer 14
    Zu § 2 Abs. 1:Zu Paragraph 2, Absatz eins :

    Der Ausschluss des Mindestertrages für Fünfjahreszeiträume (§ 2 Abs. 2), die vor dem 1. Jänner 2005 enden, ist nicht zulässig.Der Ausschluss des Mindestertrages für Fünfjahreszeiträume (Paragraph 2, Absatz 2,), die vor dem 1. Jänner 2005 enden, ist nicht zulässig.
15. 15.Ziffer 15
    Zu § 7:Zu Paragraph 7 :

    Der Bezugswert für die Mindestertragsrücklage zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2005 ist der Gesamtwert der Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 abzüglich jener Teile der Deckungsrückstellung, für die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 auf die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse verzichtet wurde. Wird im Pensionskassenvertrag die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2005 ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1) und diese Vertragsanpassung bis spätestens 30. November 2005 vereinbart, ist eine in der Bilanz der Pensionskasse zum 31. Dezember 2004 gebildete und nicht für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag verwendete Mindestertragsrücklage in jenem Ausmaß aufzulösen, in dem die Mindestertragsrücklage in Bezug auf diesen Pensionskassenvertrag gebildet wurde. Die aufgelöste Mindestertragsrücklage ist den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und den Arbeitgebern insoweit gutzuschreiben, als diese zu ihrer Bildung beigetragen haben. Erfolgt der Verzicht bis zur Feststellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2004 und wird die Dotierung der Mindestertragsrücklage für das Geschäftsjahr 2004 nicht für die Erfüllung von Mindestertragsverpflichtungen für die vom Verzicht betroffenen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten für den nicht vom Verzicht erfassten Zeitraum bis 31. Dezember 2004 benötigt, so kann die Dotierung der Mindestertragsrücklage in diesen Fällen für das Geschäftsjahr 2004 unterbleiben.Der Bezugswert für die Mindestertragsrücklage zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2005 ist der Gesamtwert der Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 abzüglich jener Teile der Deckungsrückstellung, für die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 auf die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse verzichtet wurde. Wird im Pensionskassenvertrag die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2005 ausgeschlossen (Paragraph 2, Absatz eins,) und diese Vertragsanpassung bis spätestens 30. November 2005 vereinbart, ist eine in der Bilanz der Pensionskasse zum 31. Dezember 2004 gebildete und nicht für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag verwendete Mindestertragsrücklage in jenem Ausmaß aufzulösen, in dem die Mindestertragsrücklage in Bezug auf diesen Pensionskassenvertrag gebildet wurde. Die aufgelöste Mindestertragsrücklage ist den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und den Arbeitgebern insoweit gutzuschreiben, als diese zu ihrer Bildung beigetragen haben. Erfolgt der Verzicht bis zur Feststellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2004 und wird die Dotierung der Mindestertragsrücklage für das Geschäftsjahr 2004 nicht für die Erfüllung von Mindestertragsverpflichtungen für die vom Verzicht betroffenen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten für den nicht vom Verzicht erfassten Zeitraum bis 31. Dezember 2004 benötigt, so kann die Dotierung der Mindestertragsrücklage in diesen Fällen für das Geschäftsjahr 2004 unterbleiben.

    § 7 Abs. 6 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2003 kann letztmalig in der Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2005 angewendet werden. Wird zum 31. Dezember 2005 in der Bilanz der Pensionskasse ein “Unterschiedsbetrag nach § 7 Abs. 6 PKG” ausgewiesen, so ist dieser bis längstens 31. Dezember 2009 aufzulösen.Paragraph 7, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2003, kann letztmalig in der Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2005 angewendet werden. Wird zum 31. Dezember 2005 in der Bilanz der Pensionskasse ein “Unterschiedsbetrag nach Paragraph 7, Absatz 6, PKG” ausgewiesen, so ist dieser bis längstens 31. Dezember 2009 aufzulösen.
16. 16.Ziffer 16
    Zum Entfall einer Wortfolge in § 20 Abs. 2 Z 3:Zum Entfall einer Wortfolge in Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3 :

    Für Pensionskassenverträge, die vor dem 23. September 2005 abgeschlossen wurden und die nicht § 16a entsprechen, sind, sofern sie nicht an § 16a angepasst werden, hinsichtlich der Verwaltungskosten die Bestimmungen des Geschäftsplanes in der vor dem 23. September 2005 zuletzt von der FMA bewilligten Fassung weiter anzuwenden.Für Pensionskassenverträge, die vor dem 23. September 2005 abgeschlossen wurden und die nicht Paragraph 16 a, entsprechen, sind, sofern sie nicht an Paragraph 16 a, angepasst werden, hinsichtlich der Verwaltungskosten die Bestimmungen des Geschäftsplanes in der vor dem 23. September 2005 zuletzt von der FMA bewilligten Fassung weiter anzuwenden.
17. 17.Ziffer 17
    Zu § 24a Abs. 7:Zu Paragraph 24 a, Absatz 7 :

    Wird zum 31. Dezember 2004 im Rechenschaftsbericht einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft eine negative Schwankungsrückstellung ausgewiesen, so ist diese binnen längstens zehn Jahren und jährlich mindestens mit je einem Zehntel aufzulösen; vorzeitige Auflösungen sind zulässig. Wird in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft Pensionskassengeschäft aus grenzüberschreitender Mitgliedschaft verwaltet, so ist die in Bezug auf diese Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gebildete negative Schwankungsrückstellung sofort aufzulösen.

    Die FMA kann durch Verordnung festlegen, dass die Auflösung der negativen Schwankungsrückstellung in einem Geschäftsjahr unterbleiben kann, wenn

    1. a)Litera a
       die Ertragslage auf den Kapitalmärkten erheblich vom Durchschnitt der Vorjahre abweicht und
    2. b)Litera b
       zumindest ein Teil der Leistungsberechtigten in diesem Geschäftsjahr durch geringe oder negative Erträge vor Auflösung der negativen Schwankungsrückstellung von Leistungskürzungen betroffen ist.
18. 18.Ziffer 18
    Zu § 25 Abs. 9 und 10:Zu Paragraph 25, Absatz 9 und 10 :

    Bis zur Erlassung von Verordnungen gemäß § 25 Abs. 9 und 10 durch die FMA, längstens aber bis 30. September 2006 haben die Pensionskassen bei der Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens folgende zusätzliche Veranlagungsvorschriften einzuhalten:Bis zur Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 25, Absatz 9 und 10 durch die FMA, längstens aber bis 30. September 2006 haben die Pensionskassen bei der Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens folgende zusätzliche Veranlagungsvorschriften einzuhalten:

    1. a)Litera a
       Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;Veranlagungen gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 6, sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;
    2. b)Litera b
       Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 sind mit insgesamt höchstens 20 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;Veranlagungen gemäß Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 5, sind mit insgesamt höchstens 20 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;
    3. c)Litera c
       Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 6 sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;Veranlagungen gemäß Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 6, sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;
    4. d)Litera d
       Veranlagungen in Wertpapiere über Optionsrechte sind mit insgesamt höchstens 3 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt;
    5. e)Litera e
       für Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie verwaltet werden, sind Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 3 Z 2 mit insgesamt höchstens 50 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.für Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie verwaltet werden, sind Veranlagungen gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 2, mit insgesamt höchstens 50 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
19. 19.Ziffer 19
    Zu § 36 Abs. 2 und 4:Zu Paragraph 36, Absatz 2 und 4 :

    Die Quartalsausweise haben erstmals zum 31. Dezember 2005 der durch Verordnung der FMA festgesetzten Gliederung zu entsprechen.

1. 1.Ziffer eins
   Zu § 12 Abs. 7 und § 12a Abs. 2:Zu Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 12 a, Absatz 2 :

   Alle Leistungsberechtigten zum Stichtag 31. Dezember 2012 mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers können abweichend von § 12 Abs. 7 und § 12a Abs. 2 nach nachweislicher Information gemäß § 19b gegenüber der Pensionskasse bis 31. Oktober 2013 schriftlich den WechselAlle Leistungsberechtigten zum Stichtag 31. Dezember 2012 mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers können abweichend von Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 12 a, Absatz 2, nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse bis 31. Oktober 2013 schriftlich den Wechsel

   1. a)Litera a
      in eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft oder Sub-VG mit einem gemäß § 20 Abs. 2a zulässigen Rechnungszins,in eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft oder Sub-VG mit einem gemäß Paragraph 20, Absatz 2 a, zulässigen Rechnungszins,
   2. b)Litera b
      in eine Sicherheits-VRG oder
   3. c)Litera c
      in eine betriebliche Kollektivversicherung

   erklären. Der Wechsel wird zum 1. Jänner 2014 wirksam. Der Übertragungsbetrag errechnet sich aus der für den Leistungsberechtigten zum Übertragungsstichtag gebildeten Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung. Bei einer Übertragung gemäß lit. b ist § 12a Abs. 4 anzuwenden; § 12a Abs. 1 Z 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Garantie auf die für Jänner 2014 gewährte Monatspension zu beziehen ist. Bei einer Übertragung gemäß lit. c ist eine Information gemäß § 18k VAG nachzuweisen.erklären. Der Wechsel wird zum 1. Jänner 2014 wirksam. Der Übertragungsbetrag errechnet sich aus der für den Leistungsberechtigten zum Übertragungsstichtag gebildeten Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung. Bei einer Übertragung gemäß Litera b, ist Paragraph 12 a, Absatz 4, anzuwenden; Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer 2, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Garantie auf die für Jänner 2014 gewährte Monatspension zu beziehen ist. Bei einer Übertragung gemäß Litera c, ist eine Information gemäß Paragraph 18 k, VAG nachzuweisen.
2. 2.Ziffer 2
   Zu § 12a Abs. 4:Zu Paragraph 12 a, Absatz 4 :

   Bei Errichtung der Sicherheits-VRG beträgt das prozentuelle Ausmaß der zu bildenden Schwankungsrückstellung 5 vH des den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögens (§ 20 Abs. 2 Z 5), das zu diesem Zeitpunkt in die Sicherheits-VRG übertragen wird.Bei Errichtung der Sicherheits-VRG beträgt das prozentuelle Ausmaß der zu bildenden Schwankungsrückstellung 5 vH des den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögens (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,), das zu diesem Zeitpunkt in die Sicherheits-VRG übertragen wird.
3. 3.Ziffer 3
   Zu § 15 Abs. 3 Z 7a und 15a:Zu Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 7 a und 15 a, :

   Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2012 abgeschlossene Pensionskassenverträge sind bis 31. Dezember 2015 um die vorgeschriebenen Inhalte zu ergänzen.Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, abgeschlossene Pensionskassenverträge sind bis 31. Dezember 2015 um die vorgeschriebenen Inhalte zu ergänzen.
4. 4.Ziffer 4
   Zu § 24a:Zu Paragraph 24 a, :

   Leistungsberechtigte mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers, deren Schwankungsrückstellung individuell geführt wird, können bis 31. Oktober 2014 schriftlich und unwiderruflich erklären, dass ab dem Geschäftsjahr, in dem die Erklärung abgegeben wird, eine Dotierung oder Auflösung der Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 2, 3 und 4 unterbleibt, wenn die laufende monatliche Pension zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung geringer ist als die erste Monatspension, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Abrufes der Pensionskassenleistung aus der Verrentung der für den Leistungsberechtigten gebildeten Deckungsrückstellung ergeben hat. Die Pensionskasse hat die Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über die Möglichkeit der Verzichtserklärung und die damit verbundenen Auswirkungen nachweislich in Papierform zu informieren.Leistungsberechtigte mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers, deren Schwankungsrückstellung individuell geführt wird, können bis 31. Oktober 2014 schriftlich und unwiderruflich erklären, dass ab dem Geschäftsjahr, in dem die Erklärung abgegeben wird, eine Dotierung oder Auflösung der Schwankungsrückstellung gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, 3 und 4 unterbleibt, wenn die laufende monatliche Pension zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung geringer ist als die erste Monatspension, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Abrufes der Pensionskassenleistung aus der Verrentung der für den Leistungsberechtigten gebildeten Deckungsrückstellung ergeben hat. Die Pensionskasse hat die Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über die Möglichkeit der Verzichtserklärung und die damit verbundenen Auswirkungen nachweislich in Papierform zu informieren.
5. 5.Ziffer 5
   Zu § 26 Abs. 1:Zu Paragraph 26, Absatz eins :

   Für zum 1. Jänner 2013 beauftragte Depotbanken ist die Erklärung des Kreditinstituts oder der Verwahrstelle, in der auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht verzichtet wird, bis längstens 31. Dezember 2013 der FMA vorzulegen.