Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Köller als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des Finanzamtes Salzburg-Land gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 2. September 2008, GZ. RV/0482-S/07, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2007 (mitbeteiligte Partei: J N in G), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das Kostenbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 3. April 2007 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen des Kamerun, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zurück, welche die Mitbeteiligte für ihren am 12. Oktober 2005 geborenen Sohn J. für den Streitzeitraum Oktober 2005 bis April 2007 bezogen hatte. Die Mitbeteiligte und ihre Familie hätten nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Österreich, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Streitzeitraum bestanden habe.Mit Bescheid vom 3. April 2007 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen des Kamerun, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gemäß Paragraph 26, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zurück, welche die Mitbeteiligte für ihren am 12. Oktober 2005 geborenen Sohn J. für den Streitzeitraum Oktober 2005 bis April 2007 bezogen hatte. Die Mitbeteiligte und ihre Familie hätten nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Österreich, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Streitzeitraum bestanden habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund einer Berufung der Mitbeteiligten den erwähnten Bescheid des Finanzamtes vom 3. April 2007 (ersatzlos) auf. Der Ehemann der Mitbeteiligten, ebenfalls ein Staatsangehöriger des Kamerun, sei am 29. Mai 2000 illegal nach Österreich gekommen und habe am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Seine Ehefrau, die Mitbeteiligte, sei am 13. August 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Der Sohn der Mitbeteiligten und ihres Ehemannes sei am 12. Oktober 2005 in Österreich geboren. Die Asylverfahren der Mitbeteiligten, des Ehemannes der Mitbeteiligten und des gemeinsamen Sohnes seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Ehemann der Mitbeteiligten halte sich seit 29. Mai 2000, die Mitbeteiligte seit 13. August 2002 durchgehend in Österreich auf. Ab Mai 2005 sei der Ehemann der Mitbeteiligten daher 60 Monate in Österreich aufhältig gewesen. Somit erfülle die Mitbeteiligte im in Rede stehenden Zeitraum (Oktober 2005 bis April 2007) die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes.Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde auf Grund einer Berufung der Mitbeteiligten den erwähnten Bescheid des Finanzamtes vom 3. April 2007 (ersatzlos) auf. Der Ehemann der Mitbeteiligten, ebenfalls ein Staatsangehöriger des Kamerun, sei am 29. Mai 2000 illegal nach Österreich gekommen und habe am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Seine Ehefrau, die Mitbeteiligte, sei am 13. August 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Der Sohn der Mitbeteiligten und ihres Ehemannes sei am 12. Oktober 2005 in Österreich geboren. Die Asylverfahren der Mitbeteiligten, des Ehemannes der Mitbeteiligten und des gemeinsamen Sohnes seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Ehemann der Mitbeteiligten halte sich seit 29. Mai 2000, die Mitbeteiligte seit 13. August 2002 durchgehend in Österreich auf. Ab Mai 2005 sei der Ehemann der Mitbeteiligten daher 60 Monate in Österreich aufhältig gewesen. Somit erfülle die Mitbeteiligte im in Rede stehenden Zeitraum (Oktober 2005 bis April 2007) die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Paragraph 3, FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes.

Dagegen richtet sich die vom Finanzamt gemäß § 292 BAO erhobene Beschwerde.Dagegen richtet sich die vom Finanzamt gemäß Paragraph 292, BAO erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine "Gegenschrift" ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen unter in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen unter in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.

§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBL. I Nr. 142/2004 lautet: Paragraph 3, FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBL. römisch eins Nr. 142 aus 2004, lautet:

"§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

1. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.Absatz eins, gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.
2. (3)Absatz 3,Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt."Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (Paragraph 2 a, Absatz eins,), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Absatz eins, oder 2 erfüllt."

   Mit dem Erkenntnis vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0208, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung bekräftigt, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100, auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0239, und vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0258, fortgeführt.Mit dem Erkenntnis vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0208, auf dessen Gründe gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung bekräftigt, dass Paragraph 3, FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0239, und vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0258, fortgeführt.

   Da die Asylanträge der Mitbeteiligten und deren Ehemannes vor dem 1. Jänner 2006 gestellt wurden und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig waren, ist im vorliegenden Beschwerdefall noch § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.Da die Asylanträge der Mitbeteiligten und deren Ehemannes vor dem 1. Jänner 2006 gestellt wurden und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig waren, ist im vorliegenden Beschwerdefall noch Paragraph 3, Absatz 2, FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.

   Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes gilt § 3 Abs. 1 FLAG nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Im erwähnten Erkenntnis vom 12. Oktober 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Begriff des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO entspricht, dass es bei der Frage dieses Aufenthaltes um objektive Kriterien geht, und dass eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt nicht ausschlaggebend ist. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof mit den Erkenntnissen je vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0215 und Zl. 2009/16/0239, und mit dem erwähnten Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0258, fortgeführt.Nach der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes gilt Paragraph 3, Absatz eins, FLAG nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Im erwähnten Erkenntnis vom 12. Oktober 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Begriff des ständigen Aufenthaltes in Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt iSd Paragraph 26, Absatz 2, BAO entspricht, dass es bei der Frage dieses Aufenthaltes um objektive Kriterien geht, und dass eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt nicht ausschlaggebend ist. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof mit den Erkenntnissen je vom 5. November 2009, Zl. 2009/16/0215 und Zl. 2009/16/0239, und mit dem erwähnten Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0258, fortgeführt.

   Das beschwerdeführende Finanzamt lässt den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt unbekämpft, macht ausschließlich inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und stützt seine Beschwerde darauf, dass die Mitbeteiligte und ihren Ehemann, welche bloß vorläufig zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen seien, deshalb im Bundesgebiet keinen ständigen Aufenthalt hätten. Gerade diese Rechtsansicht des beschwerdeführenden Finanzamtes hat der Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis vom 12. Oktober 2009 und der danach fortgeführten Rechtsprechung verworfen.

   Die Beschwerde zeigt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf und war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde zeigt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

   Die Abweisung des Kostenbegehrens gründet sich auf § 47 Abs. 4 VwGG (vergleiche auch Marzi/Unger, Der Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in ÖJZ 2009/8, 350 ff, insbesondere 352).Die Abweisung des Kostenbegehrens gründet sich auf Paragraph 47, Absatz 4, VwGG (vergleiche auch Marzi/Unger, Der Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in ÖJZ 2009/8, 350 ff, insbesondere 352).

Wien, am 27. Jänner 2010