Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung gegen den Kommunalsteuerbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 5. Juli 1999. Gemäß § 91 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Verbindung mit Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/93, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1990, sowie den §§ 151 und 215 der Landesabgabenordnung 1991, LGBl. Nr. 128/1991, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung gegen den Kommunalsteuerbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 5. Juli 1999. Gemäß Paragraph 91, Absatz eins, des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 1998,, in Verbindung mit Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/93, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 680 aus 1990,, sowie den Paragraphen 151 und 215 der Landesabgabenordnung 1991, Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 1991,, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.
Der Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 bzw. § 217 der Landesabgabenordnung 1991 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig."Gegen diesen Bescheid ist gemäß Paragraph 91, Absatz 2, des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 bzw. Paragraph 217, der Landesabgabenordnung 1991 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig.
Unter Hinweis auf § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."Unter Hinweis auf Paragraph 92, des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."
In der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Kommunalsteuerfreiheit von freiwilligen Abfertigungen, welche die Grenze des begünstigten Lohnsteuersatzes von 6 % überschreiten, verletzt.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Im angefochtenen Bescheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist; ebenso ist gemäß § 217 der Kärntner Landesabgabenordnung 1991 gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 lautet auszugsweise:Im angefochtenen Bescheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß Paragraph 91, Absatz 2, des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist; ebenso ist gemäß Paragraph 217, der Kärntner Landesabgabenordnung 1991 gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des Paragraph 92, des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 lautet auszugsweise:
"§ 92
Vorstellung
(1)Absatz eins,Wer durch einen Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Vorstellung an die Landesregierung erheben.
..."
Eine derartige Vorstellung hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl. Mayer, B-VG Kurzkommentar, II.4. zu Art. 131 B-VG und den eine Kärntner Landesabgabenangelegenheit betreffenden hg. Beschluss vom 26. April 1996, Zl. 96/17/0077).Eine derartige Vorstellung hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG erforderlich vergleiche Mayer, B-VG Kurzkommentar, römisch zwei.4. zu Artikel 131, B-VG und den eine Kärntner Landesabgabenangelegenheit betreffenden hg. Beschluss vom 26. April 1996, Zl. 96/17/0077).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2001