Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 86/18/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 12155 A/1986

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

86/18/0018

Entscheidungsdatum

23.05.1986

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/02/0549 E 14. September 1984 RS 1 (hier: Haltestelle)

Stammrechtssatz

Eine auf Grund einer Zusatztafel bestehende Ausnahmeregelung ist nur dann von Bedeutung, wenn sich ein Beschuldigter darauf beruft, diese würde für ihn gelten oder dieser Umstand nach der Aktenlage offenkundig ist. Nur dann ist dem Beschuldigten das diesbezügliche Sachverhaltselement im Rahmen einer Verfolgungshandlung vorzuhalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986180018.X02

Im RIS seit

26.09.2006

Dokumentnummer

JWR_1986180018_19860523X02

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