Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 84/17/0224

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6012 F/1985

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

84/17/0224

Entscheidungsdatum

19.06.1985

Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1 impl;
BAO §9 Abs1 impl;
LAO Wr 1962 §54 Abs1;
LAO Wr 1962 §7 Abs1;

Rechtssatz

Bei den Pflichten, deren Verletzung eine der Voraussetzungen für Haftung des Vertreters ist, handelt es sich nur um abgabenrechtliche Verpflichtungen. Zu ihnen zählen danach weder die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vertretenen zu stellen, noch die Pflicht, die Entstehung von Abgabenforderungen beim Vertretenen durch Betriebseinstellung zu vermeiden oder die Verpflichtung, die Vertreterstellung durch Rücktritt zur Aufhebung zu bringen (Hinweis E VwGH 21.9.1983, 83/17/0104 und E 18.12.1981, 81/15/0108).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984170224.X03

Im RIS seit

12.12.2000

Dokumentnummer

JWR_1984170224_19850619X03

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