Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 84/01/0067

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/01/0067

Entscheidungsdatum

26.06.1985

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1021/79 B 4. Juli 1979 RS 1

Stammrechtssatz

Erweist sich bei einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, ohne dass (überhaupt) ein Vorverfahren eingeleitet worden ist, so steht ihm ein Aufwandersatzanspruch nicht zu (Im Zusammenhang wird auch auf das Argument "innerhalb der ... gesetzten Frist" im Paragraph 56, VwGG 1965 hingewiesen).

Schlagworte

Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §55 Abs1 zweiter Satz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984010067.X01

Im RIS seit

31.01.2008

Dokumentnummer

JWR_1984010067_19850626X01

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