Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 82/02/0031

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 10736 A/1982

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/02/0031

Entscheidungsdatum

14.05.1982

Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §35 Abs1 litb;
  1. StVO 1960 § 35 heute
  2. StVO 1960 § 35 gültig ab 01.10.1964 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964

Rechtssatz

Die Bestimmung des Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 bildet keine Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines Warenautomaten, der auf einer Liegenschaft, die im Privateigentum steht, neben der Straße aufgestellt ist und an sich nicht geeignet ist, Wirkungen der im Paragraph 35, Absatz 2, StVO 1960 beispielsweise umschriebenen Art zu erzeugen. Der Umstand, dass der Warenautomat im Hinblick auf den Ort seiner Aufstellung insbesondere Kinder aus der nahegelegenen Volksschule zu einem unaufmerksamen Betreten der Straße veranlassen könnte, vermag einen Entfernungsauftrag nach Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, leg cit nicht zu stützen. (Hinweis auf E 25.5.1972, 1016/71).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1982020031.X01

Im RIS seit

20.04.2004

Dokumentnummer

JWR_1982020031_19820514X01

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