Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 1341/80

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 10631 A/1982

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1341/80

Entscheidungsdatum

15.01.1982

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
67 Versorgungsrecht

Norm

AVG §68 Abs4 litd;
AVG §68 Abs4 Z4 impl;
OFG §16 Abs2;

Rechtssatz

Ein Widerspruch des Bescheides der Unterbehörde mit den materiellrechtlichen Bestimmungen des OFG im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, legcit liegt dann vor, wenn die Unterbehörde zu dem Spruch ihres Bescheides nur deshalb gekommen ist, weil sie den festgelegten Sachverhalt zu Unrecht einer bestimmten Norm des OFG unterstellt, eine solche unrichtig ausgelegt oder rechtsirrtümlich eine anzuwendende Norm des OFG nicht herangezogen hat. Der rechtlichen Wertung der Oberbehörde unterliegt nur der im Bescheid der Unterbehörde festgelegte (und nicht nur möglicherweise unterstellte) Sachverhalt. Die Unterlassung eines "Ermittlungsverfahrens oder Beweisverfahrens" oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Oberbehörde stellt daher keinen Verfahrensmangel dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1980001341.X01

Im RIS seit

01.04.2004

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1980001341_19820115X01

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