Die Bestimmungen des § 4 Abs 1 lit a und des Abs 5 dieses Paragraphen schließen einander nicht aus, sondern bestehen unabhängig voneinander.Die Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und des Absatz 5, dieses Paragraphen schließen einander nicht aus, sondern bestehen unabhängig voneinander.