Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
1088/78
Entscheidungsdatum
29.01.1979
Index
63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm
RGV 1955 §34 Abs1 Satz2 Tatbestand2;
Rechtssatz
Unter dem Begriff "Weiterführung" des gemeinsamen Haushaltes nach der Versetzung" ist die Weiterführung des im alten Dienstort geführten gemeinsamen Familienhaushaltes im neuen Dienstort nach der Versetzung eines Organwalters zu verstehen. Fehlt die Absicht der im Dienstinteresse gelegenen Begründung des gemeinsamen Haushaltes im neuen Dienstort, so ist der Trennungszuschuß zwingend einzustellen (imperative Anordnung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978001088.X01
Dokumentnummer
JWR_1978001088_19790129X01