Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 2692/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 9389 A/1977

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2692/76

Entscheidungsdatum

21.09.1977

Index

L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
10/10 Grundrechte

Rechtssatz

Allein auf den Umstand, dass der Erwerber nicht dem Bauernstand angehört, kann die Verweigerung der Zustimmung nicht gestützt werden. Schon zufolge Artikel 6, StGG ist eine Rechtsanwendung verwehrt, durch die eine bevorrechtete Klasse der Landwirte geschaffen wird, welchen also - ohne Rücksicht darauf, ob es die Grundverkehrsinteressen erfordern - nur deswegen, weil sie bereits Landwirte sind, gegenüber Personen, auf die dieses Kriterium nicht zutrifft, das vorzugsweise (oder gar ausschließliche) Recht eingeräumt würde, landwirtschaftlichen Grundbesitz zu erwerben (Hinweis E VfGH 15.10.1966, VfSlg 5374 und VwGH E 23.3.1977, 1329/76).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1977:1976002692.X02

Im RIS seit

08.08.2003

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2016

Dokumentnummer

JWR_1976002692_19770921X02

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