Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 1956/72

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

1956/72

Entscheidungsdatum

17.12.1973

Index

67 Versorgungsrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1574/68 E 20. November 1969 VwSlg 7687 A/1969 RS 1

Stammrechtssatz

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Hilflosenzulage nach Paragraph 46 a, KOVG unterscheiden sich von den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Pflegezulage nach Paragraph 18, KOVG. Der Begriff "Wartung und Hilfe", wie er im Paragraph 46 a, KOVG verwendet wird, bezieht sich nämlich nicht nur auf die Unfähigkeit, unmittelbar auf den Körper bezogene lebenswichtige Verrichtungen vornehmen zu können, sondern auf seine Hilflosigkeit im weiteren Sinne. Die "Wartung und Hilfe" erschöpft sich daher nicht in der bloßen körperlichen Pflege der hilflosen Person, sondern sie umfaßt auch Hilfeleistungen bei anderen lebensnotwendigen Verrichtungen, wie zB bei der Zubereitung des Essens und beim Essen selbst, bei der Beheizung und bei der Verrichtung der Notdurft.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1972001956.X03

Im RIS seit

06.11.2002

Dokumentnummer

JWR_1972001956_19731217X03

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