Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 0267/55

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 1606 F/1957

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0267/55

Entscheidungsdatum

13.03.1957

Index

L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs1 impl;
BAO §184 impl;
BAO §279 Abs1 impl;
Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1955 §10;

Rechtssatz

Eine Schätzung der Getränkesteuer ohne vorhergehende Kontrolle kann nicht darauf gestützt werden, daß das Finanzamt in einem Zeitpunkt, der VOR dem Beginn des der Schätzung zugrunde gelegten Zeitraums liegt, Umsatzverkürzungen bestimmten Umfangs festgestellt hat. Noch weniger geht es an, den vom Finanzamt angeblich festgestellten Hundertsatz der Verkürzung schlechthin der Schätzung der SPÄTEREN Getränkeumsätze zugrunde zu legen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1957:1955000267.X02

Im RIS seit

13.03.1957

Dokumentnummer

JWR_1955000267_19570313X02

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