Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter Art8 Abs1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. Das BVwG stellte im fortgesetzten Verfahren (VwGH 01.03.2022, Ra 2021/14/0050) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass der subsidiär schutzberechtigte Sohn der Beschwerdeführerin einen Behinderungsgrad von 100% aufweise, Pflegegeld der Pflegestufe 4 beziehe, gemeinsam mit der Beschwerdeführerin in einem Haushalt lebe und ausschließlich von ihr betreut werde. In der rechtlichen Begründung verweist das BVwG pauschal auf die Existenz entsprechender Pflege- und Betreuungseinrichtungen und geht davon aus, dass der Sohn nicht auf die Pflege der Mutter angewiesen sei. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen hat sich das BVwG aber nicht ausreichend mit der Frage des Vorliegens eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn auseinandergesetzt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise durch das Erkenntnis des BVwG auf vier Monate angehoben wurde.